Wie wehre ich mich gegen eine unzulässige Versetzung?
betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsrat
Sie können vor Gericht feststellen lassen, dass Sie zur Arbeit in der neuen Stellung nicht verpflichtet sind. Sie können aber nicht verlangen, dass Ihnen der Arbeitgeber eine von Ihnen selbst genau beschriebene Stelle zuweist, weil er Sie innerhalb der Grenzen des Arbeitsvertrags nach seinem Belieben einsetzen darf.
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Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 20.11.2025 (10 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1999)
Die Unwirksamkeit einer vertragsändernden Versetzung ist vom Arbeitnehmer mit dem Begehren auf Feststellung, dass er zur Arbeit in der neuen Stellung nicht verpflichtet sei, geltend zu machen (Das Begehren auf Unzulässigkeit der Versetzung kommt nicht in Betracht, weil die Rechts(un)wirksamkeit von Rechtshandlungen nicht feststellungsfähig ist). Hingegen hat er keinen Anspruch, vom Arbeitgeber, der seinen bisherigen Posten aufgelassen hat, positiv die Zuweisung einer von ihm (dem Arbeitnehmer) selbst genau umschriebenen Position zu verlangen, weil dies eine unzulässige Einschränkung des Rechtes des Arbeitgebers wäre, den Arbeitnehmer in den durch den Arbeitsvertrag vorgegebenen Grenzen nach seinem Belieben einzusetzen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0112755 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 6 von 10.
- OGH 9 ObA 71/25v, 20.11.2025, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 77/20v, 24.03.2021, Fall aus Oberösterreich
- OGH 8 ObA 4/18y, 23.03.2018, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 53/17k, 27.09.2017, Fall aus Tirol
- OGH 9 ObA 130/16g, 26.01.2017, Fall aus Wien
- OGH 8 ObA 39/16t, 27.09.2016, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 101 · Mitwirkung bei Versetzungen
- Zivilprozessordnung (ZPO) § 228
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