Kann ich feststellen lassen, dass ein Widerruf wirksam war?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter, Vertragspartner

Eine einzelne Handlung, etwa die Erklärung eines Widerrufs, kann nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Sie ist nämlich kein Recht und kein Rechtsverhältnis, sondern nur eine Vorfrage dafür, ob ein solches besteht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 26.11.2025 (19 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Eine Rechtshandlung kann nicht Gegenstand eines Feststellungsbegehren gemäß § 228 ZPO sein, weil es sich dabei nicht um ein Recht oder Rechtsverhältnis, sondern nur um eine Vorfrage für dessen Bestand handelt (Erklärung des Widerrufs einer vertraglichen Vereinbarung).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Beurteilung der Feststellungsfähigkeit der Wirksamkeit einer Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener DatenOGH 6 Ob 189/24y, 26.11.2025
Die Unwirksamkeit der Kündigung als solche ist nicht feststellungsfähig.OGH 8 ObA 6/18t, 23.02.2018
Hier: Für die Feststellung (der Vorfrage) der Wirksamkeit oder materiellen Berechtigung der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses fehlt das nach § 228 ZPO erforderliche rechtliche Interesse.OGH 9 ObA 53/01m, 23.05.2001
Hier: Kündigung.OGH 9 ObA 119/99m, 16.06.1999
Hier: Begehren auf Feststellung der Nichtigkeit oder der Unwirksamkeit einer Dienstbeschreibung iS § 24 DO.A.OGH 9 ObA 283/97a, 17.12.1997

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0038804 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 9 von 19.

OGH 6 Ob 189/24y, 26.11.2025, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 37/24k, 26.08.2024, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 210/22s, 21.02.2023, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 179/21m, 25.01.2022, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 31/18a, 25.04.2018, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 6/18t, 23.02.2018, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 100/17x, 27.09.2017, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 130/16g, 26.01.2017, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 69/15b, 28.06.2016, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

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