Wie wehre ich mich gegen eine von vornherein unwirksame Kündigung?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsrat

Ist eine Kündigung oder Entlassung schon nach den Regeln des Vertragsrechts unwirksam, brauchen Sie keine Anfechtung. In diesem Fall gehen Sie in der Regel mit einer Feststellungsklage vor. Sie lassen also feststellen, dass Ihr Arbeitsverhältnis weiter besteht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 23.04.2026 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1993)

Ist die Kündigung oder Entlassung nach vertragsrechtlichen Grundsätzen rechtsunwirksam, so kommt nicht die Anfechtung nach §§ 105, 106 ArbVG, sondern regelmäßig die Bekämpfung mittels Feststellungsklage in Betracht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

hier: Entlassungsentscheidung durch zuständiges Vorstandsmitglied und Unterfertigung der Erklärung durch bevollmächtigte Person.OGH 9 ObA 52/24y, 23.07.2024
Werden Feststellungsklage und Anfechtungsklage gemeinsam erhoben, hat dies in Form der Erhebung eines Hauptbegehrens und eines Eventualbegehrens zu erfolgen.OGH 9 ObA 9/02t, 13.03.2002
Eine solche Klage könnte der Betriebsrat nach § 54 Abs 1 ASGG erheben.OGH 9 ObA 244/98t, 07.10.1998
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 142/94, 14.09.1994

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039015 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 17.

OGH 9 ObA 29/26v, 23.04.2026, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 52/24y, 23.07.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 42/19w, 25.06.2019, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 14/16y, 25.02.2016, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 105 · Anfechtung von Kündigungen
ArbVG § 106 · Anfechtung von Entlassungen
Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

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Die andere Seite

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