Wozu dient eine Klage auf Feststellung?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter, Vertragspartner

Eine Feststellungsklage soll die Rechtslage dort klären, wo ein anerkanntes Bedürfnis besteht, eine strittige Rechtsbeziehung zu klären. Sie kann weitere Streitigkeiten vermeiden oder eine brauchbare Grundlage für spätere Entscheidungen schaffen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 26.11.2025 (73 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Prozessökonomischer Zweck der Feststellungsklage ist es, die Rechtslage dort zu klären, wo ein von der Rechtsordnung anerkanntes Bedürfnis zur Klärung streitiger Rechtsbeziehungen besteht, sei es um weitere Streitigkeiten zu vermeiden, sei es um eine brauchbare Grundlage für weitere Entscheidungen zu schaffen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Die Behauptung eines möglichen (neuen) in der Zukunft liegenden schadensbegründenden Verhaltens, das die derzeitige Rechtslage nicht tatsächlich und ernsthaft gefährdet, reicht nicht aus.OGH 9 ObA 115/21h, 20.10.2021
Hier: Rechte der Betriebsräte im Zusammenhang mit Sitzungen des Universitätsrats.OGH 9 ObA 113/20p, 24.02.2021
Auch die bloße Möglichkeit, dass es in der Zukunft einmal zu einem Streit über das Rechtsverhältnis kommen könnte, schafft noch kein aktuelles Feststellungsinteresse.OGH 6 Ob 127/20z, 18.02.2021
Feststellungsinteresse, ob das Bestandverhältnis ab Mai 2011 frei kündbar sein würde oder nicht.OGH 6 Ob 71/17k, 29.05.2017
Hier: Feststellungsklage, dass ein Kaufvertrag nicht (mehr) besteht: Das rechtliche Interesse an der Feststellung wurde verneint.OGH 3 Ob 150/13z, 08.10.2013

Alle 13 Ergänzungen anzeigen

Das Feststellungsbegehren ist auf die Haftung für zukünftige Schäden zu begrenzen.OGH 2 Ob 60/08z, 10.04.2008
Hier: § 5 Abs 3 erster Satz TKG 2003.OGH 2 Ob 112/07w, 27.09.2007
Dieser prozessökonomische Zweck gilt analog auch für Feststellungsanträge nach § 54 Abs 2 ASGG.OGH 9 ObA 168/05d, 29.03.2006
Ein rechtliches Interesse besteht auch nur an der Feststellung künftiger Schadenersatzansprüche, die im Zeitpunkt der Einbringung der Feststellungsklage noch nicht fällig waren.OGH 2 Ob 13/03f, 07.04.2003
Das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung ist nur dann zu bejahen, wenn das Rechtsverhältnis durch eine ernsthafte Unsicherheit gefährdet erscheint, so etwa, wenn der Beklagte ein Recht des Klägers hartnäckig bestreitet.OGH 8 ObA 182/00y, 15.02.2001
§ 48 ASGG.OGH 9 ObA 83/94, 25.05.1994
Prozessuale Vorteile allein genügen dafür ebensowenig wie die Feststellung von bloßen "Rechtslagen".OGH 9 ObA 257/92, 16.12.1992
Gleichgültig, ob die Bestreitung der Forderung durch den Schuldner schon vor dem Prozess oder erst während des Prozesses erfolgt.OGH 6 Ob 537/88, 24.03.1988

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037422 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 73.

OGH 6 Ob 189/24y, 26.11.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 118/24t, 22.05.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 57/23z, 24.10.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 94/23y, 18.03.2024
OGH 5 Ob 212/21v, 09.06.2022, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 115/21h, 20.10.2021, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 113/20p, 24.02.2021, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 20/19b, 29.04.2019, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 39/17a, 28.06.2017
OGH 6 Ob 71/17k, 29.05.2017, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Geeignetheit der begehrten Feststellung

Muss meine Feststellungsklage den Streit wirklich klären können?

Für eine Feststellungsklage brauchen Sie ein rechtliches Interesse. Dieses besteht nur, wenn gerade die begehrte Feststellung geeignet ist, die Gefährdung Ihrer Rechtsstellung zu beseitigen. Hilft die Feststellung dagegen nicht weiter, fehlt das Interesse.

günstig für Beklagter Wirkung der begehrten Feststellung

Muss die Feststellung künftigen Streit zwischen uns verhindern können?

Ja. Eine Feststellungsklage ist nur zulässig, wenn die begehrte Feststellung zwischen Ihnen und der Gegenseite eine streitverhindernde oder sonstige rechtliche Wirkung entfalten kann. Die bloß abstrakte Möglichkeit, dass sich die Lage einmal ändert und daraus Streit entsteht, genügt nicht.