Wann wird meine Feststellungsklage abgewiesen?

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Eine Feststellungsklage setzt voraus, dass es ein Recht oder Rechtsverhältnis gibt, das überhaupt festgestellt werden kann. Fehlt diese Voraussetzung, wird die Klage abgewiesen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 12.08.2025 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1974)

Ein wesentliches Tatbestandsmerkmal des Feststellungsanspruches ist das Vorliegen eines feststellungsfähigen Rechtes oder Rechtsverhältnisses. Das Fehlen dieses Tatbestandselementes führt zur Abweisung der Feststellungsklage.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Anwendbarkeit einer konkreten Rechtsnorm ist nicht feststellungsfähig.OGH 5 Ob 190/08i, 04.11.2008
§ 48 ASGGOGH 8 ObA 232/94, 06.05.1994
Bei seinem Fehlen ist die Feststellungsklage nicht mit Beschluss zurückzuweisen, sondern mit Urteil abzuweisen.OGH 4 Ob 590/79, 01.07.1980

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0038898 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 12.

OGH 8 Ob 151/24z, 12.08.2025, Fall aus Niederösterreich
OGH 9 ObA 94/23y, 18.03.2024
OGH 5 Ob 147/16b, 22.11.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

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