Kann derselbe Streitpunkt in einem zweiten Prozess neu geprüft werden?
betrifft Kläger, Beklagter, Prozessparteien
Wurde ein Rechtsverhältnis in einem Urteil rechtskräftig festgestellt, ist diese Frage erledigt. Ein späteres Gericht darf sie nicht noch einmal prüfen. Es muss das Festgestellte seiner Entscheidung ohne weiteres zugrunde legen.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 14.07.2026 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1985)
Die Bindungswirkung des rechtskräftigen Feststellungsurteils schließt eine abermalige Prüfung dieser Frage aus; das im Vorprozess festgestellte Rechtsverhältnis ist vielmehr ohne weiteres der neuen Entscheidung zugrunde zu legen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039147 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 7.
- OGH 5 Ob 113/25s, 14.07.2026, Fall aus Wien
- OGH 8 Ob 102/25w, 12.08.2025, Fall aus Wien
Im Gesetz
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