Bin ich an ein früheres Urteil gebunden, wenn ich verlor?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte, Prozessparteien

Wird Ihre Klage, mit der Sie feststellen lassen wollten, dass ein Recht nicht besteht, aus inhaltlichen Gründen rechtskräftig abgewiesen, steht damit fest, dass dieses Recht besteht. Klagt die Gegenseite später auf Leistung aus diesem Recht, ist das Gericht daran gebunden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1951, zuletzt bestätigt am 27.01.2026 (21 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1951)

Wird ein negatives Feststellungsbegehren aus meritorischen Gründen rechtskräftig abgewiesen, so ist damit das zugrunde liegende Recht oder Rechtsverhältnis positiv festgestellt. Wird später auf Leistung aus dem Recht oder Rechtsverhältnis geklagt, so ist das Gericht an die Vorentscheidung gebunden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Wurde das Bestehen eines Gesamtrechtsverhältnisses bereits rechtskräftig festgestellt, bedeutet dies doch kein Prozesshindernis für eine spätere (positive oder negative) Feststellungsklage betreffend einzelne aus diesem Rechtsverhältnis entspringende rechtliche Folgen.OGH 2 Ob 61/19p, 30.01.2020
Mit einer noch genaueren Beschreibung werden dem(‑selben) Geh‑ und Zufahrtsrecht keine anderen oder neuen Tatsachen zugrunde gelegt.OGH 1 Ob 158/17t, 25.10.2017
Hier: Dasselbe Geh- und Zufahrtsrecht.OGH 1 Ob 158/17t, 25.10.2017
Hier: Entscheidung der Regulierungsbehörde über den negativen Feststellungsantrag der Beklagen als Antragstellerin.OGH 9 Ob 3/14b, 26.02.2014
Hier: Die später erhobene Klage ist als das begriffliche Gegenteil des früher gestellten Sachantrags nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG iVm § 12a Abs 3 MRG zu qualifizieren. Die Bindungswirkung der Entscheidung im Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG iVm § 12a Abs 3 MRG würde sich auch auf die begehrte Feststellung des unvereinbaren Gegenteils erstrecken.OGH 5 Ob 50/13h, 06.06.2013

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Das Begehren des zweiten Verfahrens (Begehren auf Feststellung einer bestimmten Servitut) ist das begriffliche Gegenteil des Begehrens des ersten Verfahrens (Begehren auf Feststellung des Nichtbestehens der Servitut). Dem zweiten Verfahren steht die Einmaligkeitswirkung der materiellen Rechtskraft des ersten Urteils entgegen.OGH 7 Ob 44/02z, 26.06.2002
Positive Feststellung Hauptmieter zu sein = negative Feststellung, daß keine Mietrechte bestehen.OGH 7 Ob 18/65, 27.01.1965

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039157 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 21.

OGH 1 Ob 1/26t, 27.01.2026, Fall aus Tirol

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Bindung an ein früheres Urteil

Bindet ein früheres Urteil auch bei anderem Klagebegehren?

Ja, das ist möglich. Auch wenn Sie im neuen Verfahren etwas anderes verlangen, kann das Gericht an das frühere Urteil gebunden sein, wenn dieselben Parteien beteiligt sind, derselbe Sachverhalt zugrunde liegt und beide Verfahren so eng zusammenhängen, dass sie nicht widersprüchlich entschieden werden dürfen. Eine im Vorverfahren nur nebenbei beantwortete Frage bindet dagegen nicht.

günstig für Beklagter Bindung an das begriffliche Gegenteil

Kann ich das Gegenteil dessen einklagen, was schon entschieden wurde?

Eine Bindung besteht unter anderem dann, wenn Ihr neues Begehren das begriffliche Gegenteil des bereits rechtskräftig entschiedenen Anspruchs ist. Wie weit die Bindung reicht, bestimmt der Urteilsspruch; zur Auslegung werden die Entscheidungsgründe herangezogen, besonders bei einem abweisenden Urteil.