Kann ich das Gegenteil dessen einklagen, was schon entschieden wurde?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter, Verfahrensbeteiligte

Eine Bindung besteht unter anderem dann, wenn Ihr neues Begehren das begriffliche Gegenteil des bereits rechtskräftig entschiedenen Anspruchs ist. Wie weit die Bindung reicht, bestimmt der Urteilsspruch; zur Auslegung werden die Entscheidungsgründe herangezogen, besonders bei einem abweisenden Urteil.

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Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 18.12.2025 (40 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1986)

Die Voraussetzungen für eine materielle Bindungswirkung liegen unter anderem dann vor, wenn das Begehren das begriffliche Gegenteil des bereits rechtskräftig entschiedenen Anspruches ist. Das Ausmaß der Bindungswirkung wird zwar nur durch den Urteilsspruch bestimmt, doch sind die Entscheidungsgründe zur Auslegung und Individualisierung des rechtskräftig entschiedenen Anspruchs heranzuziehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Rechtskraftwirkung eines abweisenden Urteils festgestellt werden soll.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: materielle Bindungswirkung der Feststellung, dass im Zeitpunkt der Entlassung einer Arbeitnehmerin kein Kündigungs- und Entlassungsschutz nach § 10 bzw § 12 MSchG bestand.OGH 8 ObA 24/20t, 24.04.2020
Steht demgegenüber die nunmehrige Klage mit dem ergangenen Urteil nur in einem Unvereinbarkeitsverhältnis in dem Sinne, dass der rechtskräftig entschiedene Anspruch eine Vorfrage für den nunmehrigen Prozess bildet, greift nicht die Einmaligkeitswirkung, sondern die Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft ein.OGH 6 Ob 3/19p, 24.01.2019
Hier: Unterhaltsverfahren; materielle Bindungswirkung eines rechtskräftig abgewiesenen Unterhaltserhebungsantrags.OGH 5 Ob 185/18v, 06.11.2018
Hier: Außerstreitverfahren.OGH 9 Ob 61/16k, 24.03.2017
Hier: Unterhaltsklage - Oppositionsklage aufgrund Verwirkung: Bindungswirkung bejaht.OGH 3 Ob 167/13z, 29.10.2013

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Zur Individualisierung des Anspruchs sind die rechtserzeugenden Tatsachen und der rechtliche Subsumtionsschluss heranzuziehen.OGH 8 ObA 19/11v, 29.06.2011
Das Ausmaß der Bindungswirkung wird grundsätzlich nur durch den Urteilsspruch bestimmt; für dessen Auslegung sind erforderlichenfalls die Entscheidungsgründe heranzuziehen.OGH 8 Ob 13/10k, 21.12.2010
Die Einmaligkeitswirkung greift jedoch nur dort ein, wo es sich beim zweiten Begehren um die reine Negation des ersten handelt.OGH 1 Ob 527/94, 29.08.1994

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041331 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 40.

OGH 5 Ob 141/25h, 18.12.2025, Fall aus Tirol
OGH 3 Ob 151/25i, 28.10.2025, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 151/24z, 12.08.2025, Fall aus Niederösterreich
OGH 5 Ob 131/23k, 02.04.2024, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 159/23y, 16.11.2023
OGH 5 Ob 103/22s, 26.01.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 175/21b, 25.08.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 189/21m, 21.04.2022
OGH 5 Ob 185/18v, 06.11.2018, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 12/17a, 27.06.2017, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 411

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