Darf ich wegen eines neuen Verstoßes nochmals klagen?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter, Unternehmer, Arbeitnehmer

Stützt sich Ihr Unterlassungsbegehren auf einen anderen Verstoß als das Begehren in einem früheren Verfahren, liegt keine doppelte Klage vor. Es fehlt dann die notwendige Übereinstimmung des zugrunde liegenden Sachverhalts, auch wenn der Urteilsantrag gleich lautet.

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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 25.01.2022 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Keine Streitanhängigkeit, wenn der vom Kläger im Vorprozess erhobene Unterlassungsanspruch aus einem anderen Wettbewerbsverstoß der Beklagten abgeleitet wird als das vorliegende Unterlassungsbegehren und es daher - ungeachtet des gleichlautenden Urteilsantrages - an der notwendigen Identität des rechtserzeugenden Sachverhalts fehlt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Da die Verletzungshandlung den Klagegrund und damit den Streitgegenstand abgrenzt, läge ein Verstoß gegen § 405 ZPO vor, gäbe das Gericht der Klage aufgrund einer anderen, nicht vom Vorbringen gedeckten Verletzungshandlung statt.OGH 4 Ob 81/21x, 22.06.2021
Ein urheberrechtlicher Anspruch ist materiell-rechtlich durch Sachvorbringen zu Verletzungshandlung, Schutzgegenstand und Begehren individualisiert.OGH 4 Ob 81/21x, 22.06.2021
In Anbetracht des Umstands, dass beide Vorwürfe in unterschiedlichem Kontext erhoben wurden und die inkriminierten Äußerungen bei zwei verschiedenen Pressekonferenzen fielen, ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass mit beiden Klagen unterschiedliche Rechtsschutzziele verfolgt werden, nicht zu beanstanden.OGH 6 Ob 273/08b, 15.01.2009
Hier: Unterlassungsansprüche aus § 1330 ABGB.OGH 6 Ob 273/08b, 15.01.2009
Keine Streitanhängigkeit bei Räumungsklagen wegen Rückständen aus nicht vollständig identen Mietzinsperioden.OGH 4 Ob 118/07t, 10.07.2007

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Die - auf Abweisung des Klagebegehrens und Sicherungsbegehrens abzielende - Einrede des mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses wegen Vorhandensein eines Exekutionstitels muss in erster Instanz erhoben werden, widrigenfalls sie am Neuerungsverbot scheitert.OGH 4 Ob 385/87, 20.10.1987
Dies gilt zumindest dann, wenn Wettbewerbsverstöße geltend gemacht werden, welche bei in verschiedenen Gerichtssprengeln gelegenen Niederlassungen begangen werden.OGH 4 Ob 430/81, 16.02.1982

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039179 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 17.

OGH 8 ObA 91/21x, 25.01.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Gegenteiliges Begehren als dieselbe Sache

Darf die Gegenseite dieselbe Frage umgekehrt noch einmal einklagen?

Ein zweites Verfahren ist auch dann gesperrt, wenn das neue Begehren nicht gleich lautet, sondern genau das Gegenteil des schon anhängigen ist. Voraussetzung ist, dass die Entscheidung über die neue Klage die Frage des laufenden Verfahrens zwangsläufig vollständig mitlösen würde.

günstig für Beklagter Wegfall der Wiederholungsgefahr

Kann ich noch klagen, wenn die Sache erledigt ist?

Fällt die Gefahr weg, dass mit dem beanstandeten Verhalten begonnen oder es wiederholt wird, so besteht kein Anspruch auf Unterlassung mehr. Das kann tatsächliche Gründe haben, etwa den Verkauf des Unternehmens und das Ausscheiden aus dem Gewerbe ohne Anzeichen einer Wiederaufnahme, oder rechtliche, etwa wenn die verbietende Vorschrift wegfällt.