Ändert der Verkauf der Forderung meinen laufenden Prozess?
betrifft Kläger, Beklagte, Gläubiger, Schuldner
Wird eine Forderung während des Prozesses an jemand anderen abgetreten, hat das auf den Rechtsstreit keinen Einfluss. Das Gericht entscheidet so, als wäre die Abtretung nie erfolgt.
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Ständige Rechtsprechung seit 1965, zuletzt bestätigt am 23.06.2026 (40 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1965)
Die Veräußerung einer Forderung während des Prozesses hat auf den Rechtsstreit keinen Einfluss. Es ist daher auf die Zession nicht Rücksicht zu nehmen, sondern in der Sache so zu entscheiden, als ob die Zession überhaupt nicht erfolgt wäre.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Zession während eingetretenen Ruhens.OGH 2 Ob 133/19a, 19.09.2019
- Hier: Verfahren war durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Zedentin unterbrochen.OGH 3 Ob 232/05x, 26.07.2006
- Ändert sich die Rechtszuständigkeit erst während des Verfahrens, ist § 234 ZPO anzuwenden. Die Änderung der Rechtszuständigkeit nach Streitanhängigkeit ist im Sinne der herrschenden Irrelevanztheorie für die materiellrechtliche Beurteilung des geltend gemachten Anspruches ohne Bedeutung.OGH 2 Ob 291/97a, 04.12.1997
- Hier: Legalzession.OGH 7 Ob 68/97v, 19.03.1997
- Diese Bestimmung gilt auch in Kündigungsprozessen und Räumungsprozessen; der kündigende Hauseigentümer, der das Haus in der Folge verkauft, verliert daher nicht die Berechtigung zur Fortsetzung des Kündigungsprozesses.OGH 4 Ob 560/94, 04.10.1994
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- Und zwar sowohl prozessual als auch materiellrechtlich.OGH 8 Ob 1610/90, 21.02.1991
- Der Rechtsvorgänger ist auch zu verurteilen, wenn die begehrte Leistung infolge des Rechtsüberganges unmöglich geworden ist. Hier: Veräußerung einer Liegenschaft.OGH 5 Ob 550/86, 11.11.1986
- Dies besagt aber nicht, dass in einem solchen Fall die Bestimmung des § 234 ZPO der Zurücknahme der Klage entgegensteht und dass in einem solchen Fall einem Verzicht des Klägers auf einen ihm gar nicht mehr zustehenden Anspruch rechtliche Bedeutung zukäme.OGH 8 Ob 590/84, 13.12.1984
- Veräußerung einer Liegenschaft.OGH 1 Ob 503/79, 31.01.1979
- Umwandlung des Einzelunternehmens in Personalhandelsgesellschaft.OGH 4 Ob 376/76, 15.11.1976
- Irrelevanztheorie! Ausdrückliche Anlehnung der Ansicht Faschings (III 99 f).OGH 4 Ob 563/72, 27.06.1972
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039242 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 40.
- OGH 3 Ob 69/26g, 23.06.2026, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 59/22w, 01.06.2022, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 31/16v, 01.03.2017, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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