Kann ich vor dem Höchstgericht meine Klage auf Kosten einschränken?
betrifft Kläger, Beklagter
Im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof können Sie Ihre Klage nicht mehr auf den Kostenersatz einschränken. Das Rechtsmittel würde dann nur noch die Kosten betreffen, und darüber wird in dieser Instanz nicht entschieden.
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Ständige Rechtsprechung seit 1957, zuletzt bestätigt am 26.04.2024 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1957)
Eine Einschränkung des Klagebegehrens auf Kosten ist im Revisionsstadium zufolge § 528 ZPO ausgeschlossen, da das Rechtsmittel nur den Kostenpunkt beträfe.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Vor einer Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ist die Klagseinschränkung auf Kosten jedenfalls dann zulässig, wenn es noch zu einer der Beweisergänzung dienenden mündlichen Berufungsverhandlung kommt.OGH 1 Ob 205/06p, 27.02.2007
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039247 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 6 Ob 1/24a, 26.04.2024, Fall aus Niederösterreich
Im Gesetz
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