Kann ich meine Klage noch vor dem Höchstgericht zurücknehmen?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte, Rechtsmittelwerber

Sie können Ihre Klage auch noch im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof zurücknehmen, soweit sie Gegenstand dieses Verfahrens ist. Voraussetzung ist, dass Sie gleichzeitig auf den Anspruch verzichten.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 22.05.2025 (55 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1996)

Die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, wonach unter anderem bis zur Entscheidung des Berufungsgerichtes die Klage, soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, zurückgenommen werden kann, wenn gleichzeitig auf den Anspruch verzichtet wird, ist gemäß § 513 ZPO auch im Revisionsverfahren anzuwenden (vergleiche 8 Ob 625/91).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Einschränkung im Berufungsverfahren.OGH 4 Ob 8/25t, 22.05.2025
Hier: Einschränkung auf Absonderung.OGH 2 Ob 6/20a, 30.01.2020
Dass der Oberste Gerichtshof das Verfahren zuvor unterbrochen hatte, hindert weder die Klagsrücknahme noch die deklarative Feststellung der Wirkungslosigkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen.OGH 6 Ob 107/18f, 28.06.2018
Hier: Klagseinschränkung vor Erhebung des Rekurses der Beklagten gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss. Es hat der Ausspruch zu erfolgen, dass der Beschluss des Gerichts zweiter Instanz und das erstinstanzliche Urteil insoweit als wirkungslos anzusehen sind.OGH 1 Ob 62/17z, 26.04.2017
Die Verständigung der beklagten Partei von der Zurücknahme der Klage und die Feststellung über die Wirkungslosigkeit der bislang ergangenen Entscheidungen obliegt dem Erstgericht.OGH 9 Ob 56/14x, 26.08.2014

Alle 18 Ergänzungen anzeigen

Wird die Klage zwar nach Einbringung einer Revision zurückgenommen, aber noch bevor der Akt beim Revisionsgericht einlangte, fehlt es an einer Grundlage für eine Entscheidung des Revisionsgerichts.OGH 9 Ob 56/14x, 26.08.2014
Hier: Die deklarativen Aussprüche beschränken sich auf das Hauptbegehren, wenn nur dieses, nicht aber auch das unerledigte Eventualbegehren Gegenstand des Revisionsverfahrens ist.OGH 2 Ob 1/11b, 29.03.2011
Die Erklärung, den Sicherungsantrag zurückzuziehen, kann in analoger Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO bis zur Entscheidung des Rechtsmittelgerichts abgegeben werden.OGH 4 Ob 48/09a, 08.09.2009
Beschlussfassung in ASGG-Sachen im Dreiersenat (§ 7 Abs 1 Z 9 OGHG).OGH 8 ObA 71/07k, 27.05.2008
In diesem Fall ist in analoger Anwendung der Bestimmung des § 483 Abs 3 letzter Satz ZPO durch Senatsbeschluss auszusprechen, dass die Urteile der Vorinstanzen wirkungslos sind.OGH 10 ObS 161/07k, 05.02.2008
Da die Anfechtung der Entscheidung zweiter Instanz im vorliegenden Fall den gesamten noch offenen Streitgegenstand umfasst, ist in analoger Anwendung des § 483 Abs 3 letzter Halbsatz ZPO deklarativ festzustellen, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen wirkungslos sind.OGH 10 Ob 79/04x, 06.09.2005
Das muss umso mehr auch für das in § 483 Abs 3 ZPO vorgesehene Ruhen des Verfahrens gelten.OGH 6 Ob 62/04t, 24.06.2004
Was für die Zurücknahme der Klage gilt, muss umso mehr für das ebenfalls in § 483 Abs 3 ZPO vorgesehene Ruhen des Verfahrens gelten, wenn das Berufungsgericht in der Sache zwar nicht mit Urteil, sondern mit aufhebendem Beschluss entschieden hat und das Ruhen im Stadium des Rekursverfahrens (anstatt des Revisionsverfahrens, worauf sich die Bestimmungen der §§ 483 Abs 3 und 513 ZPO in ihrem Zusammenhang nach ihrem Wortlaut beziehen) vereinbart wurde. § 483 Abs 3 ZPO ist daher auch insoweit als Analogiegrundlage heranzuziehen.OGH 6 Ob 157/02k, 29.08.2002
Hier: § 72 ASGG.OGH 10 ObS 54/01s, 28.06.2001
Analoge Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO auf die Zurückziehung von Strafanträgen nach § 355 Abs 1 Satz 2 EO. Die Wirkungslosigkeit der davon betroffenen, noch nicht rechtskräftigen Entscheidungen der Vorinstanzen ist auch aus Anlass eines nach der Prozessordnung zulässigen außerordentlichen Revisionsrekurses - deklarativ - festzustellen.OGH 3 Ob 116/00f, 24.05.2000
Auf die weiteren Voraussetzungen der einseitigen Klagszurücknahme im Bereich der EO kommt er nicht an, schon gar nicht in dem gemäß § 3 Abs 2 EO und § 358 EO grundsätzlich einseitigen Verfahren zur Bewilligung der Exekution und zur Erlassung von Strafbeschlüssen nach § 355 Abs 1 EO. Es ist daher nicht erheblich, dass die betreibenden Parteien ausdrücklich auf den Anspruch verzichtet haben.OGH 3 Ob 73/00g, 24.05.2000
Analoge Antragsrücknahme im Firmenbuchverfahren.OGH 6 Ob 272/98p, 25.03.1999
Analog auch im Rekursverfahren (Revisionsrekursverfahren) vor dem Obersten Gerichtshof.OGH 3 Ob 2149/96t, 18.12.1996

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0081567 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 55.

OGH 4 Ob 8/25t, 22.05.2025, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 110/23x, 23.11.2023, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 57/21x, 14.09.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 105/19f, 27.11.2019, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 117/18v, 12.06.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) § 72 · Zurücknahme der Klage
Exekutionsordnung (EO) § 355 · Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen
Zivilprozessordnung (ZPO) § 483
ZPO § 513

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht

Kann ich nach einem Verzicht noch einmal klagen?

Nehmen Sie eine Klage unter Verzicht auf den Anspruch zurück, entsteht dadurch ein Hindernis für ein neues Verfahren. Eine spätere Klage über denselben Anspruch ist förmlich zurückzuweisen.

günstig für Beklagter Entscheidung über zurückgezogenes Begehren

Darf das Gericht über eine zurückgezogene Klage überhaupt noch entscheiden?

Nein. Wurde ein Begehren unter Verzicht auf den Anspruch zurückgezogen, darf darüber nicht mehr entschieden werden. Geschieht es doch, ist diese Entscheidung so schwer fehlerhaft wie ein Fall der Nichtigkeit.