Wann habe ich ein Interesse an einer Feststellungsklage?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte, Arbeitnehmer, Vertragspartner

Ein Interesse an einer raschen Feststellung wird angenommen, wenn das Urteil für Sie praktische Bedeutung hat und Sie auf keinem anderen Weg zu Ihrem Recht kommen oder einen drohenden Nachteil abwenden können. Dann ist die Feststellungsklage zulässig.

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Ständige Rechtsprechung seit 1952, zuletzt bestätigt am 09.09.2025 (16 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1952)

Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung kann dort als vorhanden angenommen werden, wo das Feststellungsurteil für den Kläger von rechtlich praktischer Bedeutung ist und er auf einem anderen Wege als durch die Feststellungsklage rechtlich außerstande wäre, einem ihm zustehenden Anspruch zum Durchbruch zu verhelfen, oder einem ihm drohenden Nachteil zu begegnen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Interesse an der Feststellung der Aufhebung einer Vorausvereinbarung über die Ehewohnung durch eine weitere Vereinbarung verneint.OGH 1 Ob 72/25g, 09.09.2025
Eine vom Standpunkt des Klägers abweichende Rechtsansicht eines ausländischen Gerichts begründet noch kein rechtliches Interesse an der gegenteiligen Feststellung dafür präjudizieller Vorfragen; insoweit wird nämlich versucht, einen prozessualen Vorteil zu erreichen.OGH 4 Ob 121/16x, 30.08.2016
Das rechtliche Interessen an der Feststellung über die Wirkungen einer bestimmten Gerichtsstandsvereinbarung besteht nicht (mehr), wenn bereits ein Gerichtsverfahren anhängig gemacht worden ist, in dem diese Frage zeitnäher und prozessökonomischer entschieden werden kann.OGH 4 Ob 121/16x, 30.08.2016
Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung kann regelmäßig nur bejaht werden, wenn eine Verschlechterung der rechtlichen Position des Klägers bei einer Verweisung auf ein erst später mögliches gerichtliches Vorgehen zu befürchten wäre.OGH 7 Ob 252/08x, 13.05.2009
Wo also ein aktueller Anlass zur präventiven Klärung des strittigen Rechtsverhältnisses besteht.OGH 7 Ob 252/08x, 13.05.2009

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Mündet aber eine die Beendigung des Rechtsverhältnisses nur vorbereitende vorläufige Maßnahme in eine das Rechtsverhältnis endgültig beendende Maßnahme (vorzeitige Abberufung) des Aufsichtsrates, so ist dem wirksam Abberufenen das rechtliche Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit bloß des Provisoriums abzusprechen.OGH 2 Ob 285/04g, 03.02.2005

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039265 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 16.

OGH 1 Ob 72/25g, 09.09.2025, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 66/22d, 14.07.2022, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 32/22d, 30.06.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

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