Muss ich rügen, wenn das Gericht die Klageänderung stillschweigend behandelt?

günstig für Kläger betrifft Beklagter, Kläger

Ja. Haben Sie sich gegen die Änderung der Klage ausgesprochen, muss das Gericht darüber ausdrücklich entscheiden. Verhandelt es stattdessen einfach weiter, müssen Sie das in Ihrer Berufung ausdrücklich beanstanden, sonst gilt die Änderung als von Ihnen genehmigt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 25.06.2019 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1972)

Hat sich der Beklagte ausdrücklich gegen die Zulassung einer nach Eintritt der Streitanhängigkeit vorgenommenen Klagsänderung ausgesprochen, muß das Prozeßgericht über die Zulassung der Klagsänderung mit Beschluß entscheiden. Verhandelte das Prozeßgericht jedoch über die geänderte Klage ohne solche Beschlußfassung, muß der Beklagte das Vorgehen des Gerichtes in der Berufung gegen das über die abgeänderte Klage ergehende Urteil ausdrücklich rügen. Tut er dies nicht, ist die Klagsänderung als vom Beklagten genehmigt anzusehen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein Vorbehalten der Entscheidung über die Zulassung der Klageänderung bis nach der Entscheidung über die ursprüngliche Klage, die hier in deren Zurückweisung wegen Verneinung der Zulässigkeit des Rechtswegs lag, ist in der Bestimmung des § 235 Abs 3 ZPO nicht vorgesehen.OGH 3 Ob 203/14w, 21.04.2015
Die Unterlassung eines Ausspruchs über die Zulassung einer Klagsänderung begründet einen Verfahrensmangel.OGH 1 Ob 624/92, 02.07.1993
Hier: Keine Genehmigung angenommen; ausschließlich gemäß SZ 22/106 erledigt.OGH 5 Ob 47/75, 08.04.1975

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039438 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 10.

OGH 9 Ob 16/19x, 25.06.2019, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 235

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