Kann der Oberste Gerichtshof die Zulässigkeit meines Zwischenantrags noch prüfen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 29.08.2018 (25 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Die übereinstimmende Bejahung der Zulässigkeit eines Zwischenantrags auf Feststellung durch das Erstgericht und das Berufungsgericht ist – auch wenn sie formell nicht in Beschlussform erfolgt – vom Obersten Gerichtshof nicht mehr überprüfbar.OGH 2 Ob 6/19z, 28.03.2019
• Solche Rekurse sind nach der WGNov 1989 unabhängig vom Entscheidungsgegenstand in zweiter Instanz und dem Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne der §§ 502 Abs 1, 528 Abs 1 ZPO - als "Vollrekurse" alter Prägung - zulässig. Das Berufungsgericht hat daher in Ansehung des von ihm gefassten Beschlusses auf Zurückzahlung des Zwischenantrages keinen Ausspruch im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO zu machen.OGH 4 Ob 529/91, 18.06.1991
• Dies gilt nicht in Arbeitsrechtssachen und Sozialrechtssachen (§ 47 Abs 1 ASGG).OGH 9 ObA 194/87, 16.03.1988
• Analog § 519 ZPO.OGH 7 Ob 760/81, 26.11.1981
• Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrages auf Feststellung.OGH 8 Ob 592/78, 10.05.1979

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039492 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 25.

• OGH 1 Ob 128/18g, 29.08.2018, Fall aus Kärnten
• OGH 9 ObA 117/17x, 28.11.2017, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 236
• ZPO § 259
• ZPO § 528

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