Kann ich eine Namensberichtigung des Rechtsmittelgerichts bekämpfen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1955, zuletzt bestätigt am 23.01.2017 (19 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1955)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Keine Beschwer durch Änderung der Parteibezeichnung.OGH 3 Ob 231/22z, 02.02.2023
• Hier: Beschluss auf Berichtigung der Parteibezeichnung aus Anlass eines Kostenrekurses.OGH 2 Ob 113/20m, 14.10.2020
• Analog zu § 519 ZPO ist auch der Rekurs (nicht Revisionsrekurs) gegen Beschlüsse der zweiten Instanz (hier: des Rekursgerichtes) zulässig, wenn es um eine für das weitere Verfahren bindende Frage des Prozessrechtsverhältnisses geht, (hier um die Richtigstellung einer Parteibezeichnung vom Verwalter auf die Wohnungseigentumsgemeinschaft).OGH 5 Ob 242/99w, 14.09.1999
• Hier: Verschmelzung zweier GmbH.OGH 6 Ob 178/98i, 16.07.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039608 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 19.

• OGH 5 Ob 2/17f, 23.01.2017, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 235
• ZPO § 519

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