Kann ich im Prozess eine allgemeine Regelung überprüfen lassen?
betrifft Kläger, Beklagter, Prozessparteien
Ein Zwischenantrag auf Feststellung ist nur zulässig, wenn er ein bestimmtes, im Verfahren strittig gewordenes Rechtsverhältnis oder Recht betrifft. Gemeint ist damit eine konkrete rechtliche Beziehung zwischen Personen oder einer Person zu einer Sache. Der Antrag kann nicht dazu dienen, eine allgemeine Regelung überprüfen zu lassen.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1981, zuletzt bestätigt am 18.03.2024 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1981)
Ein Zwischenantrag auf Feststellung ist unzulässig, wenn er nicht auf die Feststellung eines im Laufe des Prozesses streitig gewordenen Rechtsverhältnisses oder Rechtes gerichtet ist, worunter eine bestimmte konkrete, durch den vorgetragenen Sachverhalt gegebene, rechtlich geregelte Beziehung von Personen untereinander oder einer Person zu einem Gegenstand verstanden wird, sondern auf die Kontrolle einer generell abstrakten Norm (hier: Verfassungswidrigkeit der Kirchenbeitragsordnung).
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039612 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 3.
- OGH 9 ObA 94/23y, 18.03.2024
- OGH 5 Ob 212/21v, 09.06.2022, Fall aus Wien
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Zwischenantrag auf Feststellung
Verfahrensrecht · Tatsachen im Zwischenfeststellungsantrag
Verfahrensrecht · Zulässigkeit des Zwischenantrags
Verfahrensrecht · Überprüfung des Zwischenantrags auf Feststellung
Verfahrensrecht · Zwischenantrag der beklagten Partei