Kann ich mit einem Zwischenantrag eine bloße Tatsache klären lassen?

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Nein. Ein Zwischenantrag auf Feststellung kann sich nicht auf Tatsachen richten, auch nicht auf solche, die für Ihren Anspruch entscheidend sind. Ebenso wenig erfasst ist die rechtliche Einordnung einer Tatsache, etwa ob eine Abrechnung dem Kollektivvertrag entspricht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 09.06.2022 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Die Feststellung von Tatsachen, mögen sie auch rechtserheblich oder rechtserzeugend oder Voraussetzung für einen an sich zulässigen Feststellungsantrag sein, kann nicht Gegenstand eines Zwischenfeststellungsantrages sein.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Antrag nach § 54 Abs 2 ASGG.OGH 9 ObA 63/15b, 25.02.2016
Tatsachen können nicht Gegenstand eines Feststellungsbegehrens sein, auch wenn sie rechtserzeugend oder sonst rechtserheblich sind.OGH 9 ObA 63/15b, 25.02.2016
Hier: Feststellung im Verfahren nach § 37 Abs 1 MRG.OGH 5 Ob 92/88, 27.06.1989
Die Feststellung, dass eine Abrechnung den Vorschriften eines bestimmten KollV (nicht) entspricht, betrifft rechtliche Eigenschaften einer Tatsache.OGH 9 ObA 200/88, 14.09.1988

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039598 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 9.

OGH 5 Ob 212/21v, 09.06.2022, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 63/15b, 25.02.2016

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 236

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Ein Zwischenantrag auf Feststellung ist zulässig, wenn die Frage für das Hauptbegehren entscheidend ist und die Entscheidung über den laufenden Prozess hinauswirkt. Ein besonderes Interesse an einer baldigen Feststellung müssen Sie nicht nachweisen.

günstig für Kläger Einwendungen im Zwischenfeststellungsantrag

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Nicht jede einzelne Einwendung kann zum Gegenstand eines Zwischenantrags auf Feststellung gemacht werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Entscheidung über den Anspruch diese Einwendung ohnehin notwendig mitentscheidet und sie darüber hinaus keine Bedeutung hat.