Was kann ich tun, wenn das Gericht sich für unzuständig erklärt?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Antragsteller, Parteien

Weist das Gericht Ihre Klage gleich zu Beginn zurück, können Sie beides tun: dagegen ein Rechtsmittel einbringen und zugleich beantragen, die Klage an ein anderes Gericht zu überweisen. Sie bestimmen, in welcher Reihenfolge darüber entschieden wird, und daran sind die Gerichte gebunden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 26.03.2025 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1984)

Rekurs gegen eine a limine erfolgte Zurückweisung der Klage und Überweisungsantrag nach § 230 a ZPO sind nebeneinander möglich; an die von der klagenden Partei bestimmte Reihenfolge der Erledigung sind die Gerichte gebunden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Dies gilt nur für den Fall, dass im Zeitpunkt der Erhebung des Rekurses gegen die Zurückweisung der Klage und des Überweisungsantrags nach § 230a ZPO noch eine Zurückweisung der Klage vorliegt.OGH 6 Ob 156/21s, 14.09.2021
Für die Erledigung des im Revisionsrekurs neuerlich gestellten Überweisungsantrags ist das Erstgericht zuständig.OGH 6 Ob 16/20a, 20.02.2020
Mit dem Eventualantrag ("für den Fall, dass dem Rekurs der Klägerin nicht stattgegeben wird") wird der Überweisungsantrag nicht nur davon abhängig gemacht, dass der Rekurs erfolglos bleibt, sondern auch davon, dass ein allfälliger Revisionsrekurs erfolglos bleiben würde.OGH 4 Ob 2377/96d, 17.12.1996
Soweit in dem Eventualantrag auf Überweisung ein Rechtsmittelverzicht enthalten sein sollte, wäre dieser als verfrüht unwirksam.OGH 9 Ob 711/91, 11.09.1991

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039108 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 17.

OGH 6 Ob 87/24y, 26.03.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 170/21t, 04.11.2021, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 16/20a, 20.02.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 230a

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