Rechtssatz RS0039871
Ständige Rechtsprechung seit 1955, zuletzt bestätigt am 28.05.2024 (60 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1955)
Kein unbehebbarer Mangel der Parteifähigkeit liegt vor, wenn sich aus dem Klagsvorbringen eindeutig und klar ergibt, gegen wen die Klage gerichtet ist und nur die Parteienbezeichnung unrichtig gewählt wurde (vgl 1 Ob 653/52 in EvBl 1953 Nr 93, 4 Ob 129/53 und 1 Ob 48/55, 3 Ob 290/55).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Berichtigung einer Klage des "Nachlasses", der nach der maßgeblichen deutschen Rechtslage nicht existiert, auf die Erben (allenfalls Testamentsvollstrecker), weil aus der Klagserzählung ersichtlich war, dass Gesamtrechtsnachfolger nach der Erblasserin die Klageforderung geltend machen wollten. OGH 2 Ob 76/24a, 28.05.2024
- Hier: Aus der Klagserzählung geht in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise hervor, dass der Kläger die Klage gegen den Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten Motorrads richten wollte. OGH 2 Ob 212/20w, 26.05.2021 · im RIS ↗
- Bevor das Berufungsgericht erstmals den von ihm als gegeben erachteten Nichtigkeitsgrund aufgreift und folglich die vom Erstgericht und den Parteien offenbar als möglich erachtete Sachentscheidung ablehnt, hat es zur Vermeidung einer überraschenden Entscheidung Gelegenheit zu einem Sanierungsversuch (hier: Antrag auf Berichtigung der Parteibezeichnung) zu geben. OGH 5 Ob 54/10t, 31.08.2010 · im RIS ↗
- Hier: Der Kläger wollte mit der vorliegenden Klage die Mieterin eines bestimmen Objekts in Anspruch nehmen. OGH 9 Ob 145/03v, 11.02.2004 · im RIS ↗
- Eine Klagsänderung liegt selbst im Falle der Einbeziehung eines anderen Rechtssubjektes nicht vor, wenn sich aus der Klagserzählung, etwa durch Bezugnahme auf ein bestimmtes Arbeitsverhältnis, eindeutig ergibt, wer der Beklagte sein sollte, sodass der in Anspruch genommene Beklagte wissen musste, wen die Klage betraf. OGH 8 ObA 164/01b, 30.08.2001 · im RIS ↗
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- Die bloße Richtigstellung der nur falsch bezeichneten, aber eindeutig klar erkennbaren Partei ist selbst dann zulässig, wenn es durch die Richtigstellung zu einem Personenwechsel kommt. OGH 8 ObA 64/01x, 16.08.2001 · im RIS ↗
- Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass eine Berichtigung der Klageangaben gar nicht angestrebt wird. Die Klägerin selbst hat klargestellt, dass sie nicht die Einschreiterin, sondern nur die am .... geborene namensgleiche Person geklagt hat und klagen will. OGH 6 Ob 219/99w, 16.09.1999 · im RIS ↗
- Hier: Beseitigung einer Unvollständigkeit bei der Angabe des Vereinsnamens durch Beifügung eines auf der zuständigen Landesverband hinweisenden Zusatzes. OGH 2 Ob 227/99t, 02.09.1999 · im RIS ↗
- Ergibt sich also aus der Klagserzählung, wer der Beklagte sein sollte, liegt bei einer entsprechenden Beziehung auf der Beklagtenseite zu der Rechtsperson, die belangt werden soll, selbst in der Einbeziehung eines anderen Rechtssubjektes keine Klagsänderung. OGH 7 Ob 241/98m, 30.09.1998 · im RIS ↗
- Eine Klagsänderung liegt selbst bei Einbeziehung eines anderen Rechtssubjektes nicht vor, wenn sich aus der Klagserzählung eindeutig ergibt, wer der Beklagte sein sollte, sodass der in Anspruch genommene Beklagte wissen musste, wen die Klage betraf. OGH 8 ObA 175/97m, 30.10.1997 · im RIS ↗
- Auch in Fällen, in denen der als Partei gemeinte Rechtsträger eindeutig aus der Klage hervorgeht, die unkorrekte Parteibezeichnung jedoch - zufällig - auf eine eindeutig nicht gemeinte andere Person paßt, etwa den gesetzlichen oder gewillkürten Vertreter des als Partei in Anspruch genommenen Rechtsträgers, ist die Partei auf den nach dem gesamten Inhalt der Klage eindeutig gemeinten Rechtsträger zu ändern. OGH 8 ObA 201/96, 08.02.1996 · im RIS ↗
- Bei Beurteilung der Frage, wer nach dem Inhalt der Klage eindeutig gemeint ist ist darauf abzustellen, ob die irrtümlich als beklagte Partei bezeichnete vom tatsächlich mit der Klage in Anspruch genommenen Inhaber des am Zustellort betriebenen Unternehmers verschiedene Person ihre Nennung in der Klage als offenbar irrig erkennen mußte. OGH 9 ObA 11/89, 15.03.1989 · im RIS ↗
- In diesen Fällen ist es nicht erforderlich, ein anderes Rechtssubjekt aus dem Rechtsstreit auszuscheiden. Ein Beschluss auf Nichtigerklärung des Verfahrens ist daher verfehlt und überflüssig. OGH 9 ObA 251/88, 28.09.1988 · im RIS ↗
- § 48 ASGG. OGH 9 ObA 92/88, 11.05.1988 · im RIS ↗
- Daran hat die ZVN keine wesentliche inhaltliche Änderung erbracht; es sollte die Rechtsprechung festgeschrieben werden. OGH 4 Ob 154/85, 10.12.1985 · im RIS ↗
- Masseforderung Brennstoff W GmbH eine andere Person als Hans W GmbH, selbst wenn beide Gesellschaften in Konkurs. OGH 4 Ob 116/79, 16.10.1979 · im RIS ↗
- Hier: GmbH OGH 2 Ob 188/76, 07.10.1976 · im RIS ↗
- Bei Klage gegen D als natürliche Person, der unter gleichem Namen als D & Co GesmbH eine Firma mit gleichem Firmengegenstand am gleichen Sitz betreibt, Berichtigung, wenn die Gesellschaft Beklagte ist. OGH 4 Ob 107/76, 05.10.1976 · im RIS ↗
- Hier: GmbH OGH 4 Ob 330/74, 01.10.1974 · im RIS ↗
- Substitutionsnachlaß vertreten durch den erbserklärten Nacherben. OGH 1 Ob 14/73, 21.03.1973 · im RIS ↗
- Verlassenschaft, vertreten durch die erbserklärten Erben, statt der ursprünglich im eigenen Namen klagenden Erben. OGH 5 Ob 83/70, 27.05.1970 · im RIS ↗
- Hier: Berichtigung von Filialdirektion der Versicherungsgesellschaft auf Versicherungsgesellschaft selbst. OGH 7 Ob 16/70, 04.02.1970 · im RIS ↗
- Verlassenschaft OGH 8 Ob 158/66, 05.07.1966 · im RIS ↗
- Geklagte wurde erbserklärte Erbin - vor Einantwortung - statt Verlassenschaft. OGH 7 Ob 239/65, 12.08.1965 · im RIS ↗
- Nö Landesregierung - Bundesland Nö. OGH 6 Ob 329/59, 02.10.1959 · im RIS ↗
- Die Bezeichnung der kündigenden Partei "Gemeindeamt ...." wurde in "Gemeinde ....." richtiggestellt. OGH 3 Ob 543/55, 23.11.1955 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039871 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 60.
- OGH 2 Ob 76/24a, 28.05.2024, Fall aus Tirol
- OGH 3 Ob 129/20x, 20.01.2021
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Bestimmung der Partei in der Klage
Verfahrensrecht · Erkennbarkeit der beklagten Partei
Verfahrensrecht · Parteifähigkeit vor Gericht
Verfahrensrecht · Fehlende Parteifähigkeit im Prozess