Wer gilt als Partei, wenn die Klage nicht eindeutig ist?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte, Verfahrensbeteiligte

Wer im Verfahren Partei ist, bestimmt der Kläger. Bei Unklarheiten gilt jene Person als Partei, die bei objektiver Betrachtung der Angaben in der Klage erkennbar ist. Dafür zählt nicht nur der Kopf des Schriftsatzes, sondern jedenfalls der gesamte Inhalt der Klageschrift.

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Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 27.04.2022 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Der Kläger bestimmt, wer Partei ist. Bei Unklarheiten ist jene Person als Partei anzusehen, die bei objektiver Betrachtung der Klagsangaben als solche erkennbar ist. Zu dieser objektiven Auslegung sind nicht nur die gemäß den §§ 226 Abs 3, 75 Z 1 ZPO vorgeschriebenen Angaben im Kopf des Schriftsatzes heranzuziehen, sondern jedenfalls der gesamte Inhalt der Klageschrift.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Aus der Klagserzählung geht in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise hervor, dass der Kläger die Klage gegen den Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten Motorrads richten wollte.OGH 2 Ob 212/20w, 26.05.2021
Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass eine Berichtigung der Klageangaben gar nicht angestrebt wird. Die Klägerin selbst hat klargestellt, dass sie nicht die Einschreiterin, sondern nur die am ***** geborene namensgleiche Person geklagt hat und klagen will.OGH 6 Ob 219/99w, 16.09.1999
Die Parteistellung des Beklagten muss daraus klar und deutlich hervorgehen.OGH 6 Ob 219/99w, 16.09.1999
Das Gericht hat im Zweifelsfall die Angaben des Klägers auszulegen.OGH 7 Ob 397/97a, 26.03.1998
Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Berichtigung der Parteienbezeichnung ist jene Bezeichnung maßgebend, die der Kläger in der streitanhängig gewordenen Klage (und zudem auch in der Folge regelmäßig) gebraucht hat.OGH 4 Ob 2340/96p, 17.12.1996

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Dem durch diese Angaben nicht gedeckten Willen der klagenden Partei kommt keine Bedeutung zu.OGH 7 Ob 599/86, 19.06.1986

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0035060 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 20.

OGH 9 ObA 137/21v, 27.04.2022
OGH 5 Ob 203/19t, 30.04.2020

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Wann darf der Name in der Klage noch berichtigt werden?

Eine Berichtigung ist nur zulässig, wenn aus der Klage zweifelsfrei erkennbar ist, wer geklagt sein sollte. Fehlt diese Klarheit, liegt keine bloße Berichtigung vor, sondern der Austausch der Partei.

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Ich habe die falsche Person geklagt, kann das berichtigt werden?

Die Bezeichnung einer Partei darf berichtigt werden, wenn nur der Name unrichtig angegeben ist. Haben Sie aber die falsche Person geklagt, hilft eine Berichtigung nicht.