Ist das Urteil ungültig, wenn die Geschäftsverteilung verfassungswidrig war?
günstig für Rechtsmittelwerber betrifft Kläger, Beklagter, Rechtsmittelwerber
Ja. War das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt, ist das Urteil nichtig. Das gilt auch dann, wenn schon die Geschäftsverteilung selbst gegen die Verfassung verstoßen hat. Die Übersicht über die Geschäftsverteilung muss übrigens nur an der Gerichtstafel angeschlagen, nicht im Internet veröffentlicht werden.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 29.09.2025 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1990)
Der Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 2 ZPO liegt auch dann vor, wenn die generelle Norm der Geschäftsverteilung gegen eine Verfassungsnorm verstieß.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Gemäß § 4 Abs 2 iVm § 22 GeO und § 27 Abs 4 iVm § 47 Abs 2 GOG ist (nur) eine Geschäftsverteilungsübersicht an der Gerichtstafel anzuschlagen; eine Veröffentlichung im Internet ist nicht erforderlich (so bereits 3 Ob 4/18m).OGH 4 Ob 215/24g, 29.09.2025
- Heilung der Nichtigkeit analog § 260 Abs 4 ZPO.OGH 3 Ob 534/91, 18.09.1991
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039915 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 7.
- OGH 4 Ob 215/24g, 29.09.2025, Fall aus Wien
Im Gesetz
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