Wie wird ein Fehler bei der Richterzuteilung behandelt?
betrifft Kläger, Beklagter, Verfahrensparteien
Verstöße gegen die Geschäftsverteilung und auch Fehler der Geschäftsverteilung selbst werden behandelt wie das Fehlen einer Voraussetzung für das Verfahren. Es gelten daher dieselben Regeln über Einwendungen und ihre Erledigung.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 2015, zuletzt bestätigt am 29.09.2025 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2015)
Verstöße gegen die Geschäftsverteilung, aber auch Fehler der Geschäftsverteilung, sind so wie Prozessvoraussetzungsmängel nach den §§ 260 und 261 ZPO zu behandeln.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- siehe nunmehr §§ 260 Abs 2, 261 ZPO idF BGBl I Nr 94/2015.OGH 4 Ob 215/24g, 29.09.2025
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0130249 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 4 Ob 215/24g, 29.09.2025, Fall aus Wien
Im Gesetz
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