Bindet mich, was ich im Prozess zugestanden habe?

betrifft Kläger, Beklagte, Prozessparteien

Ein Geständnis im Prozess betrifft an sich nur Tatsachen. Sie können aber auch Rechte oder Rechtsverhältnisse zugestehen, wenn Sie verstehen, welche Tatsachen dahinterstehen. Ein solches Zugeständnis wirkt dann ebenso.

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Ständige Rechtsprechung seit 1954, zuletzt bestätigt am 24.02.2026 (40 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1954)

Wenn auch § 266 ZPO nur von Tatsachen spricht, kann ein Geständnis auch in Bezug auf Rechte und Rechtsverhältnisse abgelegt werden, soferne der Gestehende auch versteht, welche Tatsachen die Rechte oder Rechtsverhältnisse beinhalten.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zugeständnis der "Zahlungsunfähigkeit" durch einen anwaltlich vertretenen, selbst rechtskundigen und insbesondere als Steuerberater einschlägig tätigen Beklagten.OGH 6 Ob 106/25v, 16.10.2025
Für Personen, die mit dem Pensionsversicherungsrecht vertraut sind und damit auch für die gemäß § 40 Abs 1 Z 3 ASGG für die Sozialversicherungsträger einschreitenden qualifizierten Vertreter ist der Rechtsbegriff Berufsschutz geläufig und eindeutig, dass insoweit die dem Rechtsbegriff zugrunde gelegten Tatsachen als zugestanden gelten.OGH 10 ObS 131/24y, 11.02.2025
Es gelten die einem Rechtsbegriff zugrundeliegenden Tatsachen als zugestanden, wenn die Parteien in ihrem Geständnis einfache und eindeutige Rechtsbegriffe des täglichen Lebens verwenden.OGH 6 Ob 52/14m, 15.05.2014
Hier: Feststellung einer „Vereinbarung“.OGH 3 Ob 217/11z, 22.02.2012
Hier: Die von einem gemäß § 40 Abs 1 ASGG qualifizierten Vertreter abgegebene Erklärung, es werde kein Berufsschutz geltend gemacht, stellt nicht ausschließlich eine rechtliche Qualifikation dar, sondern in Wahrheit eine Erklärung über deren Tatsachengrundlage.OGH 10 ObS 31/99b, 18.02.1999

Alle 16 Ergänzungen anzeigen

Hier: Wahlarzteigenschaft gemäß § 135 Abs 1 ASVGOGH 10 ObS 22/92, 07.04.1992
Keine Außerstreitstellung des tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhanges zweier Forderungen.OGH 8 Ob 644/85, 19.03.1986
Keine Beschwer, wenn das Berufungsgericht diesen eigenen Standpunkt (Tatsachengeständnis) zugrunde gelegt hat.OGH 7 Ob 631/81, 11.06.1981
Grundsätzlich sind nur Tatsachenbehauptungen, nicht aber ihre rechtliche Qualifikation Gegenstand eines gerichtlichen Geständnisses.OGH 1 Ob 694/78, 19.01.1979
Berechnungsmethode der AbfertigungOGH 4 Ob 79/74, 18.02.1975
Die Ansicht Faschings II 240, daß bei Geständnisfähigkeit einfachen, einwandfrei typisierter Rechtsbegriffe des täglichen Lebens eine ungenaue Ausdrucksweise vorliege, in Wahrheit wurden nur die der betreffende Rechtsfigur zugrunde liegenden Tatsachen zugestanden, führt letzten Endes zum selben Ergebnis.OGH 1 Ob 67/73, 18.04.1973
Hier: SchenkungOGH 1 Ob 18/73, 21.02.1973
Ablehnung der gegenteiligen Ansicht Fasching II 240 - Hier Geständnis des Gemeingebrauches.OGH 7 Ob 278/72, 17.01.1973
Zugeständnis der Haltereigenschaft.OGH 2 Ob 211/67, 06.06.1967
Rechtsgeständnis, zu schulden ist bloßes Indiz für Richtigkeit klägerischer Behauptung.OGH 6 Ob 273/59, 10.09.1959
In dem Geständnis eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses liegt das Geständnis eines Komplexes von Tatsachen, die dem zugestandenen Recht oder Rechtsverhältnis zugrunde liegen.OGH 7 Ob 388/55, 26.11.1955

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039945 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 40.

OGH 6 Ob 237/24g, 24.02.2026, Fall aus Tirol
OGH 6 Ob 106/25v, 16.10.2025, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 70/19f, 29.06.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 266

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So hat das Gericht es formuliert (1954)

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