Reicht es, wenn ich die Behauptungen der Gegenseite pauschal bestreite?

günstig für Kläger betrifft Beklagter, Kläger

Nein. Bestreiten Sie nur allgemein, ohne auf die Behauptungen einzugehen, wird das wie ein Zugeständnis gewertet. Das gilt aber nur, wenn von Ihnen konkrete Angaben überhaupt erwartet werden können, etwa nicht, wenn Sie in den Bereich der Gegenseite keinen Einblick haben.

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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 20.09.2023 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1974)

Bloß unsubstantiiertes Bestreiten ist als Geständnis anzusehen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zum Anlageentschluss.OGH 1 Ob 73/18v, 19.06.2018
Wenn dies sogar bei den für eine Prozesspartei ungünstigen Tatsachen gilt, kann umgekehrt dem Schweigen zu den für eine Partei günstigen Umständen, auf die sich der andere berufen hat, im Regelfall keine andere Bedeutung zukommen, als dass diese (dadurch „begünstigte“) Partei – genauso wie der Prozessgegner selbst – von ihrem Vorliegen ausgeht.OGH 1 Ob 73/18v, 19.06.2018
Schweigen des Prozessgegners oder dessen bloß formales Bestreiten, wird als Zugeständnis gewertet, wenn konkretes Gegenvorbringen erwartet werden kann.OGH 1 Ob 73/18v, 19.06.2018
Bloß pauschales, unsubstantiiertes Bestreiten reicht regelmäßig nur dort, wo von der betreffenden Partei – etwa, weil sie in die Sphäre der anderen keinen Einblick hat – konkretere Tatsachenbehauptungen nicht erwartet werden können.OGH 9 ObA 155/03i, 11.02.2004
Wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar ist, dazu aber konkret nie Stellung genommen wird.OGH 9 ObA 62/99d, 19.05.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039977 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 17.

OGH 1 Ob 93/23t, 20.09.2023, Fall aus Steiermark
OGH 7 Ob 102/19d, 28.08.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 266

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Die andere Seite

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