Muss ich in der Klage die rechtliche Einordnung angeben?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte

Der Grund Ihrer Klage sind die Tatsachen, die Sie vorbringen. Wie diese Tatsachen rechtlich zu beurteilen sind, gehört nicht dazu.

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Ständige Rechtsprechung seit 1968, zuletzt bestätigt am 23.05.2024 (66 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1968)

Klagegrund ist das tatsächliche Vorbringen, nicht die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (ZBl 1920/24 S 68 ff ua).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Frage, ob von einer für die Verjährungsunterbrechung maßgeblichen bloßen Sachverhaltsergänzung, Änderung der rechtlichen Qualifikation eines Vorbringens oder doch von einer Klagsänderung auszugehen ist, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (vgl 6 Ob 234/04m) und begründet daher im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO.OGH 2 Ob 143/10h, 14.07.2011
Der Klagegrund sind die Tatsachenbehauptungen des Klägers, aus denen dieser den geltend gemachten Anspruch ableitet.OGH 5 Ob 162/05t, 30.08.2005
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 89/89, 24.05.1989
Luster und Schlafzimmer.OGH 4 Ob 314/87, 10.03.1987
Amtshaftungssachen, Aufforderungsverfahren.OGH 1 Ob 42/81, 14.10.1981

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Keine Änderung der Klage, solange Identität der Klagsforderung mit dem nun weiter verfolgten Anspruch auf Zahlung gegeben ist. Betriebskostenforderung 1978 kann - bei undeutlicher Formulierung - auch Betriebskosten aus 1976 umfassen. Klärung nach § 182 Abs 1 ZPO.OGH 3 Ob 510/81, 22.04.1981
Keine konkrete rechtliche Qualifikation in der Klage.OGH 4 Ob 506/75, 28.01.1975

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037551 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 8 von 66.

OGH 4 Ob 25/24s, 23.05.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 129/23s, 12.03.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 199/23k, 11.01.2024, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 233/22h, 19.07.2023
OGH 5 Ob 17/18p, 10.04.2018, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 26/17p, 14.12.2017, Fall aus Kärnten
OGH 9 ObA 115/17b, 30.10.2017, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 246/15k, 25.08.2016, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

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