Bindet auch eine Überweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit?

betrifft Kläger, Antragsteller, Beklagte

Auch wenn ein Gericht sich örtlich für unzuständig hält, ist die damit ausgesprochene Überweisung für das andere Gericht verbindlich. Ohne Bindung bleibt es nur dann, wenn der Antrag bloß zurückgewiesen und nicht überwiesen wird.

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Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 22.05.2025 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

Aus § 46 Abs 1 JN kann nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass bei Annahme der örtlichen Unzuständigkeit keine Bindung bestehe. Die erwähnte Bestimmung bezieht sich nämlich nur auf jene Fälle, bei denen es zu keiner Überweisung kommt, der Antrag also vom Gericht zurückgewiesen wird. Wird jedoch daneben die Überweisung an ein anderes Gericht ausgesprochen, liegt darin ein das andere Gericht bindender Beschluss.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Überweisungsbeschluss nach § 44 JN enthält eine analog zu § 46 Abs 1 JN sowohl in sachlicher als auch in örtlicher Hinsicht bindende Zuständigkeitsentscheidung (10 Ob 56 /05s).OGH 3 Nc 7/17k, 29.03.2017

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0040183 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

OGH 4 Nc 5/25k, 22.05.2025

Im Gesetz

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Bindet auch eine Überweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit?

So hat das Gericht es formuliert (1980)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

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