Bekomme ich Schadenersatz, weil jemand gegen ein Strafgesetz verstieß?
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Ständige Rechtsprechung seit 2023, zuletzt bestätigt am 27.06.2023 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2023)
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0134354 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 1 Ob 33/23v, 27.06.2023, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 194/22v, 27.06.2023, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 207/22f, 27.06.2023, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 220/22t, 27.06.2023, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 234/22a, 27.06.2023, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 199/22d, 15.05.2023, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1311
- Strafgesetzbuch (StGB) § 80 · Fahrlässige Tötung
- StGB § 88 · Fahrlässige Körperverletzung
- StGB § 178 · Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten
- StGB § 179 · Fahrlässige Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten
Die andere Seite
Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.
Ein Schutzgesetz muss kein förmliches Gesetz sein. Es genügt jede Rechtsvorschrift, die inhaltlich einen Schutzzweck verfolgt. Auch eine Verordnung kann daher ein Schutzgesetz sein.
Schutzgesetze sind Vorschriften, die eine Gefährdung schon im Vorhinein verbieten. Sie sollen die Mitglieder eines bestimmten Personenkreises davor schützen, dass ihre Rechtsgüter verletzt werden.