Kann ich im Zivilprozess bestreiten, die Straftat begangen zu haben?

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Ein rechtskräftiger strafgerichtlicher Schuldspruch bindet gegenüber jedermann. Damit steht fest, dass Sie die Tat so begangen haben, wie es das Urteil feststellt. Sie können sich niemandem gegenüber darauf berufen, die Tat doch nicht begangen zu haben.

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Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 19.03.2025 (25 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1999)

Die materielle Rechtskraft eines strafgerichtlichen Schuldspruchs bewirkt, dass dadurch - vorbehaltlich einer allfälligen Wiederaufnahme des Strafverfahrens - für den Rechtskreis des Angeklagten mit absoluter Wirkung, somit gegenüber jedermann, bindend festgestellt ist, dass der Verurteilte die strafbare Handlung entsprechend den konkreten Tatsachenfeststellungen des betreffenden Urteils rechtswidrig und schuldhaft begangen hat. Er kann sich aus diesem Grund gegenüber niemandem darauf berufen, dass er die Tat, deretwegen er strafgerichtlich verurteilt wurde, tatsächlich nicht begangen hätte.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein im Entscheidungszeitpunkt nicht rechtskräftiges (Straf-)Urteil, sofern nichts anderes bestimmt ist, kann keine Rechtswirkungen, insbesondere keine Feststellungswirkung in einem anderen Strafverfahren, entfalten.OGH 14 Os 19/18b, 03.08.2018
Konnte der belangte Verband im Verfahren gegen den Beschuldigten zu den Vorwürfen, für die er verantwortlich erklärt werden könnte, Stellung nehmen und konnte er den Schuldspruch seines Entscheidungsträgers auf gleiche Weise wie dieser bekämpfen, erstreckt sich die Bindungswirkung auch auf ihn.OGH 13 Os 64/17m, 06.09.2017
Im Verfahren gegen einen anderen Angeklagten ist den Tatrichtern (im Falle der Verlesung) allerdings eine Auseinandersetzung mit dieser Entscheidung geboten (WK-StPO § 281 Rz 430).OGH 13 Os 72/06x, 13.09.2006
Strafbares Verhalten anderer Personen ist - ebenso wie allfällige weitere, nicht verfahrensgegenständliche Straftaten des Verurteilten - von der Feststellungswirkung nicht umfasst.OGH 11 Os 3/05h, 08.03.2005
Diese absolute Wirkung der materiellen Rechtskraft des strafgerichtlichen Schuldspruchs könnte nur durch eine erfolgreiche Wiederaufnahme beseitigt werden.OGH 7 Ob 180/02z, 09.09.2002

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0112232 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 25.

OGH 13 Os 89/24y, 19.03.2025
OGH 5 Ob 210/20y, 11.03.2021, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Strafurteil und grobes Verschulden

Steht mit meiner Verurteilung schon fest, dass ich grob fahrlässig war?

Nein. Eine Verurteilung durch das Strafgericht sagt für sich allein noch nicht, dass Sie grob fahrlässig gehandelt haben. Das ist im Einzelfall zu prüfen, unter Bedachtnahme auf Ihre persönlichen Verhältnisse und die allgemeinen Lebensverhältnisse. Auch der Verstoß gegen eine Schutzvorschrift genügt für sich noch nicht.

günstig für Schädiger Strafnormen als Schutzgesetze

Bekomme ich Schadenersatz, weil jemand gegen ein Strafgesetz verstieß?

Nicht schon allein deshalb. Strafgesetze sind aus zivilrechtlicher Sicht im Allgemeinen keine Vorschriften, die vor abstrakten Gefahren schützen sollen, und daher meist keine Schutzgesetze. Sie stellen auf die konkrete Gefährdung eines Guts ab und nicht auf allgemeine Gefahrensteuerung.