Kann ich die Überweisung bekämpfen, weil das neue Gericht unzuständig ist?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter

Nein. Ob das Gericht, an das überwiesen wurde, wirklich zuständig ist, spielt für den Ausschluss des Rechtsmittels keine Rolle. Es genügt, dass das erste Gericht das andere nicht für offenbar unzuständig gehalten hat.

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 20.02.2019 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Gerichtes, an das überwiesen wird, bildet keine Voraussetzung für den Rechtsmittelausschluss des § 261 Abs 6 ZPO.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Dies trifft selbst für den Fall zu, dass das zweite Gericht offenbar unzuständig ist. Es genügt, dass das erste Gericht das andere für nicht offenbar unzuständig "erachtet".OGH 7 Ob 653/83, 07.07.1983

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0040225 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 12.

OGH 5 Ob 240/18g, 20.02.2019, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 261

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Eigener Überweisungsantrag und Rechtsmittel

Kann ich die Überweisung bekämpfen, die ich selbst beantragt habe?

Nein. Beantragen Sie, die Sache an ein anderes Gericht zu überweisen, unterwerfen Sie sich damit im Vorhinein einer solchen Entscheidung. Sie können den Beschluss dann nicht mehr bekämpfen, weil er Ihnen nicht schadet.

günstig für Beklagter Unzuständigkeitseinrede nach Überweisung

Kann der Gegner die Zuständigkeit nach einer Überweisung noch bestreiten?

Ja. Das Gericht, an das überwiesen wurde, ist zwar an den Ausspruch über die sachliche Zuständigkeit gebunden. Das hindert aber den Prozessgegner nicht, die Unzuständigkeit einzuwenden, wenn er zu diesem Zeitpunkt noch nicht in das Verfahren einbezogen war.