Kann ich eine Überweisung bekämpfen, die klar gegen das Gesetz verstößt?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter

Ja. Gegen die Überweisung an ein anderes Gericht gibt es grundsätzlich kein Rechtsmittel. Wurde die Überweisung aber ausdrücklich gegen das Gesetz ausgesprochen, etwa ohne Antrag des Klägers, können Sie dagegen doch vorgehen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1966, zuletzt bestätigt am 27.01.2017 (42 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1966)

Der Rechtsmittelausschluss nach § 261 Abs 6 ZPO besteht dann nicht, wenn eine Überweisung ausgesprochen wurde, die ausdrücklich gegen die gesetzlichen Vorschriften des § 261 Abs 6 ZPO verstößt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Das Gericht fasst, obwohl die Durchführung eines Verfahrens nach § 37 Abs 3 ASGG geboten gewesen wäre, einen Überweisungsbeschluss. Die Frage, ob in dieser Konstellation trotz des Rechtsmittelausschlusses des § 261 Abs 6 Satz 5 ZPO eine Anfechtung der Überweisung in Betracht gekommen wäre, wird offen gelassen.OGH 6 Ob 254/12i, 31.01.2013
Hier: Der Beklagte erhob die Unzuständigkeitseinrede zu einem Zeitpunkt, als er sich bereits durch die Klagebeantwortung und einen weiteren Schriftsatz in den Rechtsstreit eingelassen hatte.OGH 2 Ob 14/11i, 17.02.2011
Mangelt es schon an einer rechtswirksamen Unzuständigkeitseinrede, kann eine ‑ wenngleich über Antrag der klagenden Partei erfolgte ‑ Überweisung der Klage gemäß § 261 Abs 6 ZPO nicht stattfinden, weil der Ausspruch der Unzuständigkeit für eine solche Überweisung Voraussetzung ist. In einem solchen Fall besteht daher der Rechtsmittelausschluss ebenfalls nicht.OGH 2 Ob 14/11i, 17.02.2011
Hier: Derartige Verstöße wurden nicht geltend gemacht.OGH 7 Ob 100/08v, 28.05.2008
Die Beachtung des von der klagenden Partei zwar nicht mehr in der Verhandlung über die Unzuständigkeitseinrede, aber noch vor der Beschlussfassung des Erstgerichtes über diese Einrede gestellten schriftlichen Überweisungsantrages durch das Erstgericht widerspricht nicht derart den Bestimmungen des § 261 Abs 6 ZPO, dass der Zweck des dort verfügten Rechtsmittelausschlusses nicht mehr erfüllt wird.OGH 10 Ob 59/03d, 10.02.2004

Alle 13 Ergänzungen anzeigen

Hier: Überweisung aufgrund einer Einrede der prorogablen Unzuständigkeit in einem Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil.OGH 1 Ob 136/98a, 09.06.1998
Der Rechtsmittelausschluss ist nur dann sinnvoll und seiner Zielsetzung entsprechend, wenn die Frage der Zuständigkeit endgültig erledigt werden kann, gleichgültig, ob der Entscheidung ein Fehler anhaftet oder nicht (8 Ob 607/91).OGH 8 Ob 2237/96w, 16.01.1997
Oder wenn die Überweisung keine gesetzliche Grundlage hat.OGH 4 Ob 575/95, 10.10.1996
Der Fall, dass der Überweisungsantrag erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung über die Unzuständigkeitseinrede gestellt wurde, ist dem Fehlen des Überweisungsantrages gleichzuhalten.OGH 4 Ob 1639/95, 10.10.1995
Die Einschränkung eines Rechtsmittelausschlusses im Sinn eines ausnahmsweise dennoch zulässigen Rechtsmittels kann nur bei solch gravierenden Verstößen ins Auge gefasst werden, die mit dem Zweck des Rechtsmittelausschlusses unvereinbar wären (vgl die bei Simotta, JBl 1988,366 f angeführten Fälle). Ein solcher Verstoß liegt aber nicht vor, wenn nur fraglich ist, ob in einem bestimmten Verfahrensstadium dem Überweisungsantrag noch stattgegeben werden durfte (Auseinandersetzung mit der insoweit gegenteiligen Entscheidung 6 Ob 516/85).OGH 8 Ob 607/91, 16.01.1992
Ein Rechtsmittel in dem ein Verstoß des Erstgerichtes gegen die bindende Wirkung einer bereits vor der Überweisung erfolgten, nicht angefochtenen Zurückweisung gerügt wird, unterliegt nicht dem Rechtsmittelausschluss des § 261 Abs 6 ZPO.OGH 7 Ob 615/84, 13.09.1984
Oder zumindest ohne amtswegige Erörterung der Zuständigkeitsfrage durch das Gericht.OGH 4 Ob 530/81, 07.04.1981
Also insbesondere bei einer Überweisung ohne entsprechenden Antrag des Klägers.OGH 4 Ob 302/80, 15.04.1980

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039863 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 42.

OGH 8 ObA 3/17z, 27.01.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) § 37 · Unrichtige Gerichtsbesetzung
Zivilprozessordnung (ZPO) § 261

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Rechtsmittel trotz Antrag auf Überweisung

Schadet es meinem Rechtsmittel, wenn ich das andere Gericht vorschlage?

Nein. Wurde Ihre Klage wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen und beantragen Sie neben dem Rechtsmittel hilfsweise, die Klage an ein anderes Gericht zu überweisen, bleibt Ihr weiteres Rechtsmittel zulässig. Bis 2021 sah der Rechtssatz das umgekehrt: Der gleichzeitige Überweisungsantrag machte das Rechtsmittel jedenfalls unzulässig.

günstig für Kläger Überweisungsantrag statt Rechtsmittel

Wie bleibt mir der Weg gegen die Unzuständigkeit meines Gerichts offen?

Wenn Sie darauf bestehen wollen, dass das angerufene Gericht zuständig ist, dürfen Sie keinen Antrag auf Überweisung stellen. Mit einem solchen Antrag nehmen Sie die Entscheidung im Vorhinein an und verlieren jedes Rechtsmittel dagegen.