Kann ich durchsetzen, dass mich jemand von fremden Schulden befreit?

günstig für Gläubiger betrifft Gläubiger, Schuldner, Geschädigter

Ja. Der Anspruch, dass jemand bestimmte Forderungen Dritter tilgt und Sie schad- und klaglos hält, kann vollstreckt werden. Es handelt sich um eine Handlung, die auch ein Dritter auf Kosten des Verpflichteten vornehmen kann.

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Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 21.03.2018 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Ein Anspruch der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten, bestimmte Forderungen, welche Dritten gegenüber der betreibenden Partei zustehen, zu tilgen und die betreibende Partei schadlos und klaglos zu halten, kann nach § 353 EO vollstreckt werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Das schadenersatzrechtliche Freistellungsbegehren (Befreiungsanspruch) ist ein Leistungsbegehren. Der Befreiungstitel ist folglich gemäß § 353 EO - als vertretbare Handlung - vollstreckbar.OGH 1 Ob 121/17a, 21.03.2018

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0040651 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 1 Ob 121/17a, 21.03.2018, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 353 · Erwirkung vertretbarer Handlungen

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