Kann ich verlangen, dass der Schädiger meine Schuld selbst begleicht?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Schädiger, Gläubiger, Regresspflichtige

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen. Besteht Ihr Schaden darin, dass für Sie eine Verbindlichkeit entstanden ist, können Sie Befreiung davon verlangen. Das setzt voraus, dass die Schuld gegenüber dem Dritten bereits entstanden ist und dieser sie auch geltend gemacht und fällig gestellt hat.

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Rechtsprechung seit 2018, zuletzt bestätigt am 27.09.2022 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2018)

Aus dem Grundsatz der Naturalrestitution folgt, dass bei einem Schaden in Form des Entstehens einer Verbindlichkeit auch ein Freistellungsanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger jedenfalls dann anzuerkennen ist, wenn die konkrete Verbindlichkeit zu Gunsten des dritten Gläubigers bereits entstanden ist und von ihm auch geltend gemacht und damit fällig gestellt wurde. In diesem Fall kann der Geschädigte grundsätzlich ein Begehren auf Befreiung von dieser konkreten Verbindlichkeit gegenüber dem Schädiger stellen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Kosten des Krankentransports.OGH 2 Ob 145/22w, 27.09.2022
Hier: Dem Freistellungsbegehren des Arztes, der wegen eines Behandlungsfehlers zur Zahlung einer Versorgungsrente an den Witwer der Patientin verurteilt wurde, gegen den ihm regresspflichtigen Rechtsanwalt, welcher im Vorprozess pflichtwidrig den Verjährungseinwand fallen ließ, (ua) auf Befreiung von dieser Verbindlichkeit gegenüber dem Witwer, wird stattgegeben. Der Anwalt schuldet die Befreiung des Arztes von dessen künftigen monatlichen Rentenverpflichtungen jeweils erst und nur in dem Zeitpunkt, in dem der Witwer diesem gegenüber darauf Anspruch hat.OGH 1 Ob 121/17a, 21.03.2018

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0132150 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 2 Ob 145/22w, 27.09.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1293
ABGB § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
ABGB § 1323

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Wer Schadenersatz verlangen kann

Kann ich Schadenersatz fordern, wenn ein anderer geschädigt wurde?

Schadenersatz kann nur verlangen, wer durch die rechtswidrige Handlung unmittelbar verletzt ist. Ob das der Fall ist, hängt davon ab, ob die verletzte Vorschrift gerade den Schutz Ihrer Interessen bezweckt. Eine Ausnahme besteht für Hinterbliebene, wenn jemand getötet wurde.

günstig für Schädiger Eigener Entschluss unterbricht die Zurechnung

Bekomme ich Ersatz für Folgen meiner eigenen freien Entscheidung?

Nein. Beruht eine Schadensfolge auf einem selbständigen Entschluss, den Sie selbst gefasst haben und den das haftungsbegründende Ereignis nicht herausgefordert hat, ist sie dem Schädiger nicht mehr zuzurechnen. Diese Folge müssen Sie dann selbst tragen.