Darf das Gericht die Scheidung aussprechen und die Schuldfrage offenlassen?

günstig für Beklagter betrifft Ehegatten

Nein. Wird die Scheidung nach langer Trennung begehrt und beantragt der andere Teil den Ausspruch des Verschuldens, darf über die Scheidung allein kein Teilurteil ergehen. Sonst wäre der Unterhalt des beklagten Ehegatten gefährdet, der wie in aufrechter Ehe weiterlaufen soll.

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Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 25.10.2018 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1986)

Begehrt der Kläger die Scheidung der Ehe nach § 55 Abs 3 EheG und stellt der Beklagte einen Verschuldensantrag nach § 61 Abs 3 EheG, ist, um die vom Gesetzgeber für den Fall eines Verschuldensausspruchs gewünschte Kontinuität der Unterhaltsberechtigung des Beklagten wie bei aufrechter Ehe (§ 69 Abs 2 EheG) nicht zu gefährden, die Fällung eines Teilurteiles bloß über das Scheidungsbegehren unzulässig.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Unzulässigkeit des Teilurteils in diesem Fall gilt nicht nur bei aktuellen unterhalts‑ oder sozialversicherungsrechtlichen Ansprüchen des beklagten Ehegatten, sondern auch bei potentiellen derartigen Ansprüchen (so schon 1 Ob 621/88).OGH 1 Ob 194/14g, 22.10.2014
Hier: Teilrechtskraft des Scheidungsurteils, sodass bloß der Verschuldensausspruch Gegenstand des Revisionsverfahrens ist.OGH 8 Ob 342/97w, 27.11.1997
Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Eheverfahrens gilt in Österreich nach herrschender Ansicht nur in sehr eingeschränktem Umfang, sodass eine partielle Rechtskraft des die Scheidung aussprechenden Urteils eintreten kann.OGH 7 Ob 709/88, 10.11.1988
Die vollständige Trennung der Entscheidung über die Scheidung von jener über die Verschuldensfrage durch Teilurteil ist unzulässig.OGH 7 Ob 646/88, 22.09.1988

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0040724 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 9.

OGH 6 Ob 165/18k, 25.10.2018, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 34/18w, 28.03.2018

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 391

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Teilurteil auf Scheidung aus Verschulden

Kann die Ehe geschieden werden, bevor die Mitschuld geklärt ist?

Ja, unter einer Bedingung. Wird wegen schwerer Eheverfehlungen geschieden, gehört der Ausspruch über die Schuld zur Entscheidung. Steht aber fest, dass der beklagte Teil jedenfalls eine schwere Eheverfehlung begangen hat, kann die Ehe mit Teilurteil aus seinem Verschulden geschieden und die Mitschuld später geklärt werden.

günstig für Kläger Verschulden bei Scheidung nach Trennung

Zählt es, wer die Ehe zerstört hat, bei der Scheidung?

Bei der Abwägung, ob eine Ehe nach langer Trennung geschieden wird, spielt das Verschulden der klagenden Person am Scheitern der Ehe in der Regel keine Rolle. Die Abweisung der Scheidungsklage darf vor allem nicht als Strafe für den schuldigen Teil verstanden werden.