Bekomme ich mein Gehalt, obwohl der Arbeitgeber Schadenersatz einwendet?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber

Ja. Zwischen Ihren Entgeltansprüchen und einer Schadenersatzforderung des Arbeitgebers besteht kein rechtlicher Zusammenhang, auch wenn der Schaden bei der Arbeit entstanden ist. Das Gericht kann Ihnen das Entgelt daher mit einem Teilurteil zusprechen und über die Gegenforderung später entscheiden. Das gilt auch bei behauptetem Vorsatz.

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Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 28.11.2018 (17 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1989)

Kein rechtlicher Zusammenhang zwischen Entgeltansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis und Schadenersatzansprüchen (hier aus vorsätzlicher Schadenszufügung). (§ 48 ASGG).

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Es besteht kein rechtlicher Zusammenhang im Sinn des § 391 Abs 3 ZPO zwischen Entgeltansprüchen des Arbeitnehmers und einer eingewendeten Schadenersatzforderung des Arbeitgebers, selbst wenn sie aus einem Verhalten des Arbeitnehmers bei Erbringung seiner Arbeitsleistung resultiert. Auch der Umstand, dass der Schaden durch vorsätzliches Fehlverhalten herbeigeführt wurde, begründet keinen rechtlichen Zusammenhang zwischen Entgeltansprüchen des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis und den als Gegenforderung eingewendeten Schadenersatzansprüchen des Arbeitgebers.OGH 8 ObA 67/15h, 26.02.2016
Die Verneinung des rechtlichen Zusammenhangs ist unabhängig davon, ob ein deliktisches Verhalten des Arbeitnehmers oder ein Verstoß gegen den Arbeitsvertrag vorliegt.OGH 9 ObA 98/13x, 26.11.2013
Hier: Gegenforderungen für angeblich unzulässige Privatfahrten sind - unabhängig davon, ob es sich um Schadenersatz- oder Verwendungsansprüche handelt - keine konnexen Gegenforderungen.OGH 9 ObA 132/08i, 25.11.2008
Kein rechtlicher Zusammenhang im Sinn § 391 Abs 3 ZPO selbst wenn die aus einem Verhalten des Arbeitnehmers bei Erbringung seiner Arbeitsleistung resultiert.OGH 9 ObA 181/98b, 19.08.1998
Mit der bloßen Behauptung der absichtlichen Schadenszufügung kann die Erlassung eines Teilurteils durch den beklagten Arbeitgeber so lange nicht verhindert werden, als noch nicht feststeht, ob überhaupt und mit welcher Schuldform ein Schaden vom Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zugefügt wurde, weil dies der Prozessökonomie und dem sozialen Zweck des Teilurteils zur raschen Realisierung einer Arbeitnehmerforderung zuwiderliefe.OGH 9 ObA 214/97d, 26.11.1997
Im Falle der absichtlichen Schadenszufügung wird die Zulässigkeit eines Teilurteils verneint.OGH 8 ObA 238/95, 20.04.1995
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 162/93, 08.09.1993
Hier: Fahrlässigkeit außerhalb des DHG.OGH 9 ObA 248/91, 26.02.1992

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0040994 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 17.

OGH 9 ObA 117/18y, 28.11.2018, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 67/15h, 26.02.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 391

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Arbeitsunfall und Schmerzengeld

Kann ich nach einem Arbeitsunfall Schmerzengeld vom Arbeitgeber verlangen?

Nein. Bei einem Arbeitsunfall haftet der Dienstgeber nur, wenn er den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat; sonst sind alle Schadenersatzansprüche einschließlich des Schmerzengeldes ausgeschlossen. Das gilt auch für Wegunfälle, für Leiharbeitskräfte und für den Schock naher Angehöriger eines Getöteten.

günstig für Arbeitgeber Vorrang des Arbeitgebers beim Verdienstentgang

Wer bekommt zuerst Geld, wenn der Schädiger nur teilweise haftet?

Zahlt Ihr Arbeitgeber Ihnen das Entgelt weiter, obwohl Sie nach einem Unfall nicht arbeiten können, kann er sich das beim Schädiger holen. Reicht der Betrag wegen Ihres Mitverschuldens nicht für alle Ansprüche, geht der Anspruch des Arbeitgebers dem Anspruch des Arbeitnehmers vor.