Gilt das Urteil über den Grund auch für später erhöhte Beträge?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter

Ja. Hat das Gericht vorab entschieden, dass Ihr Anspruch dem Grunde nach besteht, wirkt diese Entscheidung auch für eine Erweiterung Ihrer Forderung im späteren Verfahren über die Höhe. Voraussetzung ist, dass die zusätzliche Forderung aus demselben bereits beurteilten Grund stammt.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1959, zuletzt bestätigt am 28.03.2019 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1959)

Die bindende Wirkung eines den Rechtsbestand des Klagsanspruches bejahenden Zwischenurteils erstreckt sich auch auf Klagserweiterungen, die zwar erst im Verfahren über die Anspruchshöhe vorgenommen werden, aber aus dem bereits beschiedenen Rechtsgrund erfließen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Präklusionswirkung des Zwischenurteiles kann sich aber nur auf solche, den Anspruchsgrund betreffende Tatsachen und Einwendungen erstrecken, die vor dem Schluss der Verhandlung über den Grund des Anspruches eingetreten waren und in diesem Verfahrensabschnitt geltend gemacht werden konnten (unter ausdrücklicher Ablehnung der in der Entscheidung vom 04.11.1960, 2 Ob 430/60, vertretenen Rechtsansicht, dass im Falle einer Klagserweiterung nach Fällung eines bejahenden Zwischenurteiles keinesfalls die Einrede der Verjährung erhoben werden könnte.OGH 2 Ob 568/95, 12.10.1995
Die bindende Wirkung des Zwischenurteils beschränkt sich jedoch auf den laufenden Prozess.OGH 8 Ob 80/63, 02.04.1963
Erweiterung des Klagebegehrens um Zinsen. Die bindende Wirkung des Zwischenurteils beschränkt sich jedoch auf den laufenden Prozess.OGH 2 Ob 430/60, 04.11.1960
Demgemäß kann dem unter diesen Voraussetzungen erweiterten Begehren auch nicht die Einrede der Verjährung mit Erfolg entgegengesetzt werden.OGH 2 Ob 317/59, 14.10.1959

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039485 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 15.

OGH 9 ObA 111/18s, 28.03.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Bindung eines Zwischenurteils in Folgeprozessen

Bindet das erste Urteil auch meinen späteren Prozess?

Nein. Hat ein Gericht in einem früheren Verfahren nur vorab über den Grund eines Anspruchs entschieden, wirkt das nur in jenem Verfahren. Klagen Sie später aus demselben Rechtsgrund neu, wird der Grund noch einmal geprüft.

günstig für Beklagter Voraussetzungen für ein Zwischenurteil

Wann darf das Gericht vorab über den Grund entscheiden?

Ein Urteil über den Grund des Anspruchs darf erst ergehen, wenn alle Einwendungen erledigt sind, die dem Anspruch dem Grunde nach entgegenstehen. Dazu zählen auch Gegenforderungen, die die beklagte Partei geltend gemacht hat.