Was gilt, wenn für die Gegenforderung schon ein Titel vorliegt?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter, Gläubiger, Schuldner

Liegt für die Gegenforderung bereits ein vollstreckbarer Titel vor, muss das Gericht über deren Bestand nicht mehr eigens entscheiden. Es spricht dann nur noch die Aufrechnung aus.

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Ständige Rechtsprechung seit 1935, zuletzt bestätigt am 03.06.2025 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1935)

Wenn über die Gegenforderung bereits ein Exekutionstitel vorliegt, ist nur die Aufrechnung auszusprechen (§ 391 Abs 3 ZPO).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

In diesem Fall kann eine Entscheidung der Vorinstanzen aus Anlass einer Revision berichtigt werden.OGH 2 Ob 169/20x, 14.10.2020
Hier: Im Finanzverfahren rechtskräftig entschiedene Abgabenforderung (vollstreckbare Rückstandsausweise).OGH 1 Ob 146/16a, 23.11.2016
In solchen Fällen hat das ordentliche Gericht nicht mehr über den Bestand der Gegenforderung, sondern nur über die Aufrechenbarkeit und die dadurch bedingte Tilgung der Klageforderung zu entscheiden. („Die Klageforderung ist infolge der von der Beklagten erklärten Aufrechnung im Umfang von … erloschen.“).OGH 1 Ob 146/16a, 23.11.2016
Hier: Auch eine bereits rechtskräftig festgestellte Forderung kann als Gegenforderung eingewendet werden. Die Entscheidung darüber hat sich aber auf die dadurch bedingte Tilgung der Klagsforderung zu beschränken.OGH 7 Ob 555/87, 15.05.1987

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041017 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 10.

OGH 5 Ob 125/24d, 03.06.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

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