Darf das Gericht meinen Antrag anders formulieren, als ich ihn stelle?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte, Verfahrensbeteiligte

Das Gericht darf dem Urteilsspruch eine dem Gesetz entsprechende Fassung geben, die von Ihrem Begehren abweicht. Es darf dabei aber sachlich nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als Sie verlangt haben.

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Ständige Rechtsprechung seit 1960, zuletzt bestätigt am 19.05.2022 (61 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1960)

Das Gericht kann dem Urteilsspruch eine dem Gesetz entsprechende, vom Feststellungsbegehren der Partei abweichende Fassung geben, wenn er sachlich nicht mehr oder etwas anderes enthält als das Begehren.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Keine Umdeutung bei Inanspruchnahme als unmittelbarer Täter dahin, dass sich der Antrag gegen das Ermöglichen einer Rechtsverletzung durch Dritte richtet.OGH 4 Ob 140/14p, 21.10.2014
Bei der Neufassung des Urteilsspruchs hat sich das Gericht aber stets im Rahmen des vom Kläger Gewollten und damit innerhalb der von § 405 ZPO gezogenen Grenzen zu halten.OGH 8 ObA 62/09i, 28.01.2010
Hier: Klage nach § 54 Abs 1 ASGGOGH 8 ObA 31/09f, 19.11.2009
Das Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klageerzählung vom Kläger gemeint ist.OGH 8 ObA 31/09f, 19.11.2009
Hier: Zur Fassung des Klagebegehrens beziehungsweise Urteilsspruchs bei einer Amtshaftungsklage, die auf die Feststellung der Haftung des Bundes für bereits eingetretene, aber noch nicht bezifferbare Schäden, die aus Aufsichtspflichtverletzungen des Bundes resultieren, gerichtet ist.OGH 1 Ob 187/08v, 28.01.2009

Alle 21 Ergänzungen anzeigen

Hier: Begehren eines Zwischenfeststellungsantrags.OGH 2 Ob 183/07m, 10.04.2008
Das Gericht ist, auch noch in höherer Instanz, berechtigt und sogar verpflichtet, dem Urteilsspruch - auch auf Grund eines Feststellungsbegehrens - eine klare und deutlichere, vom Begehren abweichende Fassung zu geben, sofern diese in den Behauptungen des Klägers ihre eindeutige Grundlage findet und sich im Wesentlichen mit dem Begehren deckt.OGH 10 Ob 76/05g, 06.09.2005
§ 48 ASGG.OGH 8 ObA 232/94, 06.05.1994
Hier: Klage nach § 14 Abs 2 AbgEO (oder § 37 EO).OGH 3 Ob 142/93, 10.11.1993
Für die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens ist aber nicht dessen Wortlaut, sondern der Sinn des Begehrens maßgeblich.OGH 9 ObA 173/88, 31.08.1988
Hier: Aufnahme eines einschränkenden Hinweises auf § 9 Abs 3 LMG bei auf Verstoß gegen § 9 Abs 1 lit a LMG in Verbindung mit § 1 UWG gestützten Klage.OGH 4 Ob 14/88, 12.04.1988
Hier: Dem durch die Behauptungen der Antragstellerin inhaltlich klar umschriebenen Begehren die entsprechende Fassung (EV).OGH 8 Ob 541/87, 12.03.1987
Hier: Deutliche Fassung.OGH 8 Ob 605/86, 12.02.1987
Nur als beispielhaft angeführte Sonderfälle dürfen nicht als selbständige Unterlassungsbegehren beurteilt werden. "Baumax"OGH 4 Ob 377/82, 09.11.1983
Hier: Feststellungsbegehren nach § 508 ABGB.OGH 2 Ob 540/81, 22.02.1983
Hier: Feststellung des Bestandes des Dienstverhältnisses.OGH 4 Ob 152/80, 16.12.1980
"Feststellung" einer fälligen Zahlungspflicht.OGH 7 Ob 38/78, 12.10.1978
Zusammenarbeit Arzt - Optiker.OGH 4 Ob 352/76, 21.09.1976
Umdeutung eines nicht feststellungsfähigen Begehrens ist unzulässig.OGH 6 Ob 322/67, 13.12.1967
Streichung des Wortes "derzeit" im Oppositionsbegehrens von Amts wegen, weil die beklagte geschiedene Ehegattin vor Schluss der Verhandlung ihren Lebensgefährten geheiratet hat (§ 75 EheG !).OGH 3 Ob 21/65, 24.02.1965
Änderung eines Begehrens auf Nichtigerklärung eines Adoptionsvertrags.OGH 1 Ob 152/62, 11.07.1962

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0038852 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 8 von 61.

OGH 9 ObA 151/21b, 19.05.2022, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 179/21m, 25.01.2022, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 58/21z, 05.08.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 13/20g, 25.05.2020, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 Ob 29/19h, 23.07.2019, Fall aus Steiermark
OGH 4 Ob 24/19m, 25.04.2019, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 53/17k, 27.09.2017, Fall aus Tirol
OGH 8 Ob 46/16x, 30.08.2016, Fall aus Tirol

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günstig für Beklagter Bestimmtheit des Klagebegehrens

Darf ich dem Gericht die Wahl zwischen zwei Forderungen überlassen?

Nein. Sie müssen in der Klage genau angeben, was Sie begehren. Ein Antrag, bei dem das Gericht selbst auswählen soll, welchem von mehreren Begehren es stattgibt, ist nicht zulässig.

günstig für Beklagter Bindung des Gerichts an den Rechtsgrund

Kann mir das Gericht aus einem anderen Grund Recht geben?

Das Gericht ist an Ihre Anträge und an den geltend gemachten Anspruch gebunden. Haben Sie keinen bestimmten Rechtsgrund genannt, darf es unter den in Betracht kommenden Ansprüchen wählen. Haben Sie sich ausdrücklich auf einen bestimmten Rechtsgrund gestützt, darf es Ihrer Klage nicht aus einem anderen Grund stattgeben.