Muss das Gericht jede einzelne Schadensposition sofort prüfen?

günstig für Kläger betrifft Geschädigte, Schädiger, Kläger, Beklagte, Unternehmer

Setzt sich ein eingeklagter Gesamtbetrag aus einer großen Zahl einzelner Schäden und Kosten zusammen, kann das Gericht vorab über den Grund des Anspruchs entscheiden. Es muss dafür nicht prüfen, ob jede einzelne Position zu Recht besteht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 22.10.2024 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Wird ein globaler Schadensbetrag verlangt, der sich aus einer großen Anzahl einzelner Sachschäden und Mängelbehebungskosten zusammensetzt, kann ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruches erlassen werden, ohne dass das zu Recht Bestehen jedes einzelnen Anspruchsteiles geprüft werden müsste.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Aufschlüsselung des Zahlungsbegehrens in hunderte Einzelpositionen für Eigenleistungen, Fremdleistungen und Materialaufwand zur Feststellung, Eindämmung und Beseitigung einer Grundwasserbeeinträchtigung sowie Verdienstentgang und Zinsschäden.OGH 4 Ob 208/23a, 22.10.2024
Die bezeichnete Gesetzesstelle bezweckt gerade, dass die von dem im Zwischenurteil definierten anspruchserzeugenden Sachverhalt nicht umfassten Anspruchsteile des Gesamtbegehrens erst im Verfahren über die Höhe auszuscheiden sind.OGH 1 Ob 302/04z, 12.04.2005
Ein Zwischenurteil kann daher immer dann erlassen werden, wenn dadurch die den Grund des Globalanspruchs betreffenden strittigen Fragen geklärt sind.OGH 1 Ob 378/98i, 19.01.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041039 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 17.

OGH 4 Ob 208/23a, 22.10.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 214/22k, 20.09.2023, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

ZPO idF WGN 1989 §393 Abs1

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Zwischenurteil über den Grund

Kann das Gericht über einen Teil vorweg entscheiden?

Ein Zwischenurteil über den Grund einzelner Teilansprüche ist nur zulässig, wenn für diese Teile alle anspruchsbegründenden und alle anspruchsvernichtenden Umstände geprüft wurden. Dazu gehören neben Rechtswidrigkeit und Verschulden auch der Zusammenhang mit einer feststehenden Schadensfolge.

günstig für Beklagter Grenzen der Vorwegentscheidung beim Schaden

Darf vorweg entschieden werden, obwohl der Schaden unklar ist?

Über den Grund eines Anspruchs darf nicht vorweg entschieden werden, solange noch gar nicht feststeht, dass das vorgeworfene Verhalten überhaupt einen Schaden verursacht hat. Zulässig ist eine solche Entscheidung nur, wenn bloß strittig ist, ob der tatsächlich entstandene Schaden schon getilgt wurde, etwa durch eine Teilzahlung oder eine Gegenforderung.