Zählt bei der Kündigung die Zustellung oder die Verhandlung?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter

Grundsätzlich kommt es darauf an, wie die Lage bei der Zustellung der Aufkündigung war. Ausnahmsweise werden spätere Entwicklungen bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz berücksichtigt, wenn das nötig ist, um eine offenbar unbillige Entscheidung zu Lasten des Mieters zu vermeiden. Das gilt vor allem bei Kündigungsgründen, die eine Vorschau auf die Zukunft verlangen, etwa beim Eigenbedarf.

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Ständige Rechtsprechung seit 1951, zuletzt bestätigt am 05.07.2019 (26 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1951)

Grundsätzlich ist die Zulässigkeit einer Kündigung nach dem Zeitpunkt ihrer Zustellung zu beurteilen. Ausnahmsweise ist jedoch auf die Verhältnisse bei Schluss der Verhandlung erster Instanz Rücksicht zu nehmen, wenn dies im Interesse des Mieters erforderlich ist, um eine offenbar unbillige Entscheidung zu vermeiden. Dies gilt insbesondere auch für den Kündigungsgrund des § 19 Abs 2 Z 10 MG (Verurteilung zu 5 Jahren Kerker).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Bei einer Kündigung wegen Weitergabe des Bestandobjekts (§ 30 Abs 2 Z 4 MRG) kommt es nicht auf eine Zukunftsprognose an.OGH 4 Ob 231/10i, 23.03.2011
Hier: Bereits für MRG.OGH 7 Ob 753/83, 22.12.1983
Nur beim Kündigungsgrund des Eigenbedarfes oder bei Kündigungsgründen, die eine Zukunftsprognose erfordern, ist wegen der Besonderheit dieser Kündigungsgründe auch auf die nach der Zustellung der Aufkündigung eingetretenen Umstände Bedacht zu nehmen.OGH 6 Ob 123/74, 18.07.1974
Die Verwertung des Mietgegenstandes gegen unverhältnismäßig hohe Gegenleistung gibt keine Veranlassung zur Durchbrechung dieses Grundsatzes.OGH 7 Ob 4/69, 29.01.1969
8 OB 46/65 stellt keine grundsätzliche Abkehr von der bisherigen Judikatur zu diesen Gesetzesstellen dar.OGH 1 Ob 181/65, 26.01.1965

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0044892 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 26.

OGH 4 Ob 107/19t, 05.07.2019, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 35/16g, 22.03.2016, Fall aus Vorarlberg
OGH 10 Ob 10/16t, 15.03.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 30 · Kündigungsbeschränkungen
Zivilprozessordnung (ZPO) § 572

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