Was gilt, wenn meine Urteilsausfertigung vom Original abweicht?

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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 09.10.2024 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Übermittlung einer anonymisierten EntscheidungsausfertigungOGH 2 Ob 46/24i, 23.04.2024
• Die Berichtigung der von der Urschrift abweichenden Ausfertigung kann dadurch erfolgen, dass den Parteien die mit der Urschrift übereinstimmenden Ausfertigungen zusammen mit dem Berichtigungsbeschluss zugestellt werden.OGH 8 Ob 1/15b, 23.01.2015
• Hier: Divergenz zwischen Unterschrift des vorsitzenden Richters auf der Urschrift und der Stampiglie auf den Ausfertigungen.OGH 7 Ob 262/03k, 19.11.2003
• Bei bloßen Übertragungsfehlern (Abweichungen der Ausfertigungen vom Original) handelt es sich nicht um Divergenzen zwischen dem Entscheidungswillen und der erklärten Entscheidung, sondern lediglich um eine Nichtübereinstimmung der bereits in Form der Urschrift vorliegenden Entscheidung und der Ausfertigung. Hier tauchen alle Schwierigkeiten und Probleme der eigentlichen Entscheidungsberichtigung nicht auf. Jede Abweichung von der Urschrift kann und muss also berichtigt werden.OGH 9 ObA 14/01a, 24.01.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041601 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 11.

• OGH 9 ObA 57/24h, 09.10.2024
• OGH 5 Ob 216/21g, 16.12.2021, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 419

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