Bekomme ich die Kosten für einen Berichtigungsantrag ersetzt?

günstig für Antragsteller betrifft Parteien, Rechtsanwälte, Kläger, Beklagte

Ja. Wird ein Urteil im Kostenpunkt berichtigt, stehen Ihnen auch die Kosten für den Berichtigungsantrag zu. Berechnet werden sie auf Grundlage jenes Kostenbetrags, der irrtümlich nicht zugesprochen wurde.

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Ständige Rechtsprechung seit 1960, zuletzt bestätigt am 27.09.2017 (9 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1960)

Berichtigung eines Urteiles im Kostenpunkt mit Zuspruch der Kosten für den Berichtigungsantrag auf der Grundlage des irrig nicht zugesprochenen Kostenbetrages.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Ergänzungsurteil.OGH 9 ObA 42/17t, 27.09.2017
Kostenbemessungsgrundlage ist der von der Berichtigung betroffene Kostenbetrag.OGH 9 Ob 213/98h, 25.11.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041623 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 9.

OGH 9 ObA 42/17t, 27.09.2017, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 419

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Ja, im Ausmaß Ihres Erfolgs. Wehren Sie als Gegner der gefährdeten Partei nur einen Teil des Sicherungsantrags ab, steht Ihnen der Kostenersatz in diesem Umfang zu. Bleiben Sie dagegen zur Gänze erfolglos, tragen Sie Ihre Kosten endgültig selbst.