Kann ich jeden Fehler im Urteil berichtigen lassen?
betrifft Kläger, Beklagter, Prozessparteien
Nein. Eine Berichtigung setzt voraus, dass Sie daran auch ein schutzwürdiges Interesse haben. Betrifft der Fehler etwas, das für die Entscheidung keine Bedeutung hat, wird Ihr Antrag zurückgewiesen.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1966, zuletzt bestätigt am 28.11.2017 (8 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1966)
Das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses ist die Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Berichtigungsantrages.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Kein Rechtsschutzinteresse an der Berichtigung der Wiedergabe des Vorbringens, weil diesem weder für die Feststellungen noch für die darauf beruhende rechtliche Beurteilung Bedeutung zukommt.OGH 16 Ok 3/23m, 11.05.2023
- Hier: Bei begehrter Berichtigung der Tagesanzahl und Zinsenbeträge in der Exekutionsbewilligung verneint.OGH 3 Ob 125/14z, 21.08.2014
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037976 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 8.
- OGH 9 ObA 68/17s, 28.11.2017
Im Gesetz
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