Reicht es, das Urteil einfach als falsch zu bezeichnen?
betrifft Kläger, Beklagte, Rechtsmittelwerber
Wenn Sie ein Urteil bekämpfen, müssen Sie begründen, warum die rechtliche Beurteilung falsch ist. Die bloße Erklärung, die Ansicht des Gerichts sei völlig unrichtig, genügt nicht. Ein so begründetes Rechtsmittel wird inhaltlich nicht behandelt.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 18.03.2025 (23 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1976)
Die Rechtsrüge ist nicht gehörig ausgeführt, wenn die Rechtsauffassung des angefochtenen Urteils als "völlig unrichtig" bezeichnet wird, denn es handelt sich nur um eine begründungslos gebliebene Ablehnung der Richtigkeit von rechtlichen Schlussfolgerungen in dem angefochtenen Urteil.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Anspruchsgrundlage sei "offenkundig".OGH 2 Ob 226/16y, 28.09.2017
- Eine Rechtsrüge ist nicht gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie sich darauf beschränkt, allgemein die Unrichtigkeit der erstinstanzlichen rechtlichen Beurteilung zu behaupten, ohne dies zu konkretisieren.OGH 2 Ob 84/12k, 13.06.2012
- Die schlichte Behauptung, eine ausführlich begründete Judikatur des OGH sei „falsch“, entspricht keiner gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge.OGH 5 Ob 135/10d, 23.09.2010
- Dies hat zur Folge, dass es dem OGH verwehrt ist, auf die Rechtsrüge einzugehen.OGH 6 Ob 535/81, 27.08.1981
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041719 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 7 von 23.
- OGH 10 Ob 19/25d, 18.03.2025, Fall aus Kärnten
- OGH 10 Ob 58/24p, 14.01.2025, Fall aus Steiermark
- OGH 9 ObA 82/22g, 23.03.2023, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 111/21s, 05.08.2021, Fall aus Wien
- OGH 8 ObA 77/20m, 25.08.2020, Fall aus Oberösterreich
- OGH 3 Ob 86/18w, 14.08.2018, Fall aus Kärnten
- OGH 5 Ob 224/17b, 13.02.2018, Fall aus Wien
Im Gesetz
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