Kann ich bekämpfen, dass sich das Gericht für zuständig hält?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter, Prozessparteien

Nein. Bejaht ein Gericht nach Beginn des Verfahrens seine sachliche Zuständigkeit, ist diese Entscheidung nicht anfechtbar, gleichgültig womit sie begründet wurde. Das gilt selbst dann, wenn ein schwerer Verfahrensfehler oder die Verletzung zwingenden Rechts behauptet wird. Der Sinn ist, den bereits geleisteten Verfahrensaufwand nicht zu verlieren.

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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 23.06.2020 (23 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1996)

Für die Anwendung des § 45 JN macht es keinen Unterschied, mit welcher Begründung sie erfolgt.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zu § 111 Abs 1 KO.OGH 8 Ob 17/09x, 02.04.2009
Der Sinn der Anfechtungsbeschränkung liegt insbesondere auch darin, den Verlust bereits geschehenen Prozessaufwands zu vermeiden.OGH 8 Ob 17/09x, 02.04.2009
Bejaht ein Gericht seine sachliche Zuständigkeit mit der Begründung, die Parteien hätten eine entsprechende Zuständigkeitsvereinbarung im Sinn des § 104 Abs 1 JN getroffen, so ist diese Entscheidung gemäß § 45 JN unanfechtbar.OGH 8 Ob 128/08v, 13.11.2008
Die nach Streitanhängigkeit ergangene Entscheidung des Rekursgerichts über die Zulässigkeit der „Sammelklage" ist jedenfalls einer die sachliche Zuständigkeit schlüssig bejahenden Entscheidung gleichzuhalten.OGH 4 Ob 116/05w, 12.07.2005
Auch die von der zweiten Instanz bejahte Zulässigkeit einer objektiven Klagenhäufung (in casu: an einen Verband nach § 29 KSchG abgetretene Ansprüche mehrerer Kreditnehmer gegen eine Bank) nach § 227 Abs 1 ZPO ist inhaltlich eine Entscheidung über die Bejahung der sachlichen Zuständigkeit und entzieht sich daher zufolge § 45 erster Halbsatz JN einer Anfechtung.OGH 3 Ob 133/03k, 21.08.2003
Ein Rechtsmittel ist selbst dann ausgeschlossen, wenn eine Nichtigkeit oder ein ähnlich schwerwiegender Verfahrensverstoß oder die Verletzung zwingenden Rechts ins Treffen geführt wird (1 Ob 149/97m; 1 Ob 136/97z).OGH 3 Ob 266/02t, 18.12.2002
Dies gilt auch für die Wahrnehmung individueller Zuständigkeit, soweit dadurch nicht auch eine Veränderung der örtlichen Zuständigkeit herbeigeführt wird.OGH 8 Ob 20/02b, 17.10.2002

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0103687 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 23.

OGH 5 Ob 90/20a, 23.06.2020, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 175/19z, 22.10.2019, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 92/17s, 20.07.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Jurisdiktionsnorm (JN) § 45

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Anfechtung der Zuständigkeit trotz Obsiegens

Kann ich die Zuständigkeit bekämpfen, obwohl ich gewonnen habe?

Haben Sie rechtzeitig eingewendet, dass das Gericht nicht zuständig ist, dürfen Sie diesen Punkt auch dann bekämpfen, wenn Sie in der Sache gewonnen haben. Solange das abweisende Urteil nicht rechtskräftig ist, belastet Sie die Entscheidung, mit der das Gericht seine Zuständigkeit bejaht hat.

günstig für Beklagter Einwand der Unzuständigkeit

Zählt mein Einwand gegen die Zuständigkeit des Gerichts?

Ja. Das Gericht prüft seine Zuständigkeit zunächst nur nach den Angaben in der Klage, und zwar bevor eine Verhandlung anberaumt wird. Wird die Unzuständigkeit dabei nicht bemerkt, muss über Ihren Einwand mündlich verhandelt werden, und Ihr Vorbringen als beklagte Partei ist dabei zu beachten.