Kann ein schwerer Fehler nach Rechtskraft noch aufgegriffen werden?

betrifft Kläger, Beklagter, Rechtsmittelwerber

Sobald eine Entscheidung formell rechtskräftig ist, kann ein besonders schwerer Fehler des erstinstanzlichen Verfahrens vom Rekursgericht nicht mehr aufgegriffen werden. Die Rechtskraft schließt das aus.

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Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 26.11.2025 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1977)

Durch den Eintritt der formellen Rechtskraft wird die Wahrnehmbarkeit einer allfälligen Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz durch das Rekursgericht ausgeschlossen.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007108 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 14.

OGH 6 Ob 188/25b, 26.11.2025, Fall aus Niederösterreich
OGH 6 Ob 189/25z, 26.11.2025, Fall aus Niederösterreich
OGH 4 Ob 53/25k, 11.04.2025, Fall aus Tirol
OGH 8 Ob 51/24v, 26.08.2024, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

Außerstreitgesetz (AußStrG) § 9 · Begehren
AußStrG Art. 16
Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 26 · Gemeinschaftsordnung
Zivilprozessordnung (ZPO) § 477
ZPO § 503
ZPO § 520

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So hat das Gericht es formuliert (1977)

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