OGH 3 Ob 49/24p

Ein vom Gericht bestellter Sachverständiger ist kein Organ im Sinne des Amtshaftungsrechts. Ansprüche wegen eines fehlerhaften Gutachtens richten sich daher nicht gegen den Staat.

Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger ist kein Organ im Sinne des Amtshaftungsrechts. Der Bund haftet daher nicht für ihn. Sie müssen sich an den Sachverständigen selbst halten.

Gibt ein vom Gericht bestellter Sachverständiger schuldhaft ein falsches Gutachten ab, haftet er den Parteien des Prozesses für die Folgen. Ob Ihnen dadurch ein Schaden entstanden ist, hängt davon ab, ob der frühere Prozess für Sie günstiger ausgegangen wäre, wenn das Gutachten in allen begutachteten Punkten richtig gewesen wäre.

Solange das Strafurteil gegen Sie aufrecht ist, können Sie vom Sachverständigen keinen Schadenersatz wegen eines falschen Gutachtens verlangen. Erst wenn das Urteil beseitigt ist, kommt ein solcher Anspruch in Betracht.

Auf Widerruf oder Unterlassung wegen des Inhalts seines Gutachtens nicht. Wer vom Gericht als Sachverständiger bestellt wurde, ist davon ausgenommen, damit die Rechtspflege ordnungsgemäß arbeiten kann. Ihre Einwände gegen das Gutachten müssen Sie in jenem Verfahren vorbringen, in dem es erstattet wurde.

Nur ein zulässiges Rechtsmittel hält den Eintritt der Rechtskraft auf. Bringen Sie ein Rechtsmittel ein, das gar nicht zulässig ist, wird die Entscheidung trotzdem rechtskräftig und wirksam.

Nur ein rechtzeitig eingebrachtes und zulässiges Rechtsmittel hält den Eintritt der Rechtskraft auf. Ist Ihr Rechtsmittel verspätet oder unzulässig, wird die Entscheidung trotzdem rechtskräftig und vollstreckbar.

Nur ein rechtzeitiges und zulässiges Rechtsmittel hält den Eintritt der Rechtskraft auf. Das gilt im Gerichtsverfahren ebenso wie im Verfahren vor einer Behörde.

Hat das Erstgericht Ihren Ablehnungsantrag zurückgewiesen und wurde diese Entscheidung bestätigt, ist ein weiteres Rechtsmittel ausgeschlossen. Das gilt unabhängig davon, ob das Erstgericht den Antrag inhaltlich geprüft oder nur aus formalen Gründen zurückgewiesen hat.