Was passiert, wenn ich nur unzulässige Gründe geltend mache?

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Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 22.10.2020 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1992)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Werden in der Berufung sowohl zulässige als auch unzulässige Rechtsmittelgründe geltend gemacht (hier: Nichtigkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens), ist über die gesamte Berufung mittels Sachentscheidung zu erkennen und diese nicht teilweise (soweit unzulässige Rechtsmittelgründe geltend gemacht werden) zurückzuweisen.OGH 10 Ob 66/16b, 11.10.2016
• Eine solche Berufung ist zurückzuweisen. Nur gegen eine solche Zurückweisung ist auch der Rekurs zulässig.OGH 7 Ob 58/00f, 26.07.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041861 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

• OGH 5 Ob 166/20b, 22.10.2020, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 471
• ZPO § 501

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