Wird meine Berufung wegen eines offensichtlichen Fehlers zurückgewiesen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1938, zuletzt bestätigt am 26.05.2025 (42 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1938)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Für die Bestimmbarkeit des Berufungsantrags ist der gesamte Berufungsschriftsatz maßgeblich. Stellt sich etwa heraus, dass der vorhandene Berufungsantrag auf einem offenbaren und unbeabsichtigten Fehler der Partei beruht und ergibt sich der richtige Berufungsantrag eindeutig aus dem Inhalt der Berufungsschrift, ist die Berufung nicht deshalb zurückzuweisen.OGH 2 Ob 122/11x, 08.03.2012
• Ob die Berufungsausführungen erkennen lassen, dass und welche Abänderung des angefochtenen Urteils vom Kläger angestrebt wird, hängt von den spezifischen Umständen des Einzelfalls ab.OGH 7 Ob 272/07m, 23.01.2008
• Aufhebungsantrag statt angestrebten Abänderungsantrag.OGH 3 Ob 192/74, 11.10.1974
• RevisionsantragOGH 5 Ob 201/70, 16.09.1970
• Auch die Berufungserklärung ist zur Auslegung heranzuziehen.OGH 2 Ob 954/54, 22.12.1954

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042215 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 42.

• OGH 8 ObA 14/25d, 26.05.2025, Fall aus Wien
• OGH 4 Ob 172/22f, 18.10.2022, Fall aus Tirol
• OGH 9 ObA 1/18i, 25.04.2018, Fall aus Tirol

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 467

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