Was gilt, wenn das Gericht über meinen Antrag hinausgeht?

betrifft Kläger, Beklagte, Berufungswerber

Das Berufungsgericht darf nur über das entscheiden, was mit der Berufung beantragt wurde. Geht es darüber hinaus, ist seine Entscheidung nichtig.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1949, zuletzt bestätigt am 10.09.2024 (49 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1949)

Wenn das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung über die Berufungsanträge hinausgegangen ist, wird hiedurch Nichtigkeit begründet.

Das Berufungsgericht gab dem Eventualbegehren in der von der Klägerin zuletzt beantragten, unbeschränkten Form statt, obwohl keine Berufung der Klägerin vorlag.OGH 4 Ob 63/24d, 27.01.2025
Die Grenzen der Überprüfungsbefugnis des Berufungsgerichtes werden gemäß § 462 Abs 1 ZPO aber nur durch die Berufungsanträge bestimmt; für die Berufungsbeantwortung sieht das Gesetz hingegen nicht einmal einen Rechtsmittelgegenantrag als Inhaltserfordernis vor.OGH 2 Ob 53/06t, 21.09.2006
Die in der neuerlichen Entscheidung des Berufungsgerichtes über den bereits rechtskräftig erledigten Teil des Klagebegehrens gelegene Nichtigkeit kann vom Obersten Gerichtshof nicht mehr aufgegriffen werden, wenn dieser Anspruchsteil nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens ist.OGH 10 ObS 49/01f, 20.03.2001
Hier: Rekursverfahren.OGH 5 Ob 186/97g, 10.06.1997
Hier: Abweisung eines "Hauptbegehrens", über das Erstgericht nicht abgesprochen hat.OGH 4 Ob 42/88, 31.05.1988

Alle 13 Ergänzungen anzeigen

Hier: Aufhebung des nichtigen Beschlusses, soweit sich dieser auf die Beitrittsgläubigers bezieht, die einem von der betreibenden Partei angefochtenen erstgerichtlichen Aufschiebungsbeschluß nicht bekämpft haben.OGH 3 Ob 13/86, 30.04.1986
Hier: Rekursantrag eines beigetretenen betroffenen Gläubiger.OGH 3 Ob 141/73, 09.10.1973
Keine Nichtigkeit, wenn der Beklagte in der Berufung beantragt hat, das Ersturteil im Sinne der gänzlichen Abweisung der Klage abzuändern, und das BerG der Berufung teilweise - wenn auch mangels gesetzmäßig ausgeführter Rechtsrüge zu Unrecht - Folge gegeben hat.OGH 7 Ob 177/73, 03.10.1973
Verstoß gegen Teilrechtskraft - Nichtigkeit!OGH 8 Ob 328/67, 28.11.1967
NichtigkeitOGH 5 Ob 323/66, 10.11.1966
Das dieser Entscheidung zugrundliegende Verfahren wurde jedoch mit dem Beschluß vom 04.02.1959, 2 Ob 420/58, 2 Ob 421/58 (50) für nichtig erklärt. (Wegen nachträglich hervorgekommener res judicata).OGH 2 Ob 420/58, 04.02.1959
Überschreitung des Klagebegehrens.OGH 2 Ob 26/58, 21.05.1958
GegenforderungOGH 2 Ob 883/54, 07.12.1954

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041170 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Im Portal: die neuesten 3 von 49.

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail